Best Secret GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren über den BESTSECRET Onlineshop und in den BESTSECRET Stores
Bewertung:
kritische Inhalte!
Warnhinweis
AGB nur als PDF-Download abrufbar.
(04.11.2026, Team wikimarks)
wichtige Inhalte:–
| (1) B |
Auf dem Marktplatz verkaufen Partner Waren; Vertragspartner sind dann Partner und Anbieter gemeinsam, der Kunde kann alle Rechte auch gegenüber dem Anbieter geltend machen. Ob Partnerware vorliegt, steht beim Produkt, die Angaben zum Partner erst im Checkout. (bearbeiten)
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| (6) B |
Im Widerrufsfall trägt der Anbieter die Rücksendekosten. (bearbeiten)
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| (2) C |
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung zustande und nur für die darin genannten Waren. Außer bei Rechnung und Lastschrift zahlt der Kunde bis dahin im Voraus. (bearbeiten)
|
| (3) C |
Je Einkauf gilt ein Mindestbestellwert, in Deutschland 10 Euro ohne Versandkosten. (bearbeiten)
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| (4) C |
Je Bestellung fällt eine Versandkostenpauschale an; ihre Höhe hängt vom Land und von der Zustellart (nach Hause oder an einen Abholpunkt) ab. (bearbeiten)
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| (5) C |
Es gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware. (bearbeiten)
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| (7) C |
Warenbilder dienen nur der Veranschaulichung und sind keine Beschaffenheitszusage; die gelieferte Ware kann von den Bildern abweichen. (bearbeiten)
|
| (8) C |
Mängelansprüche verjähren grundsätzlich nach einem Jahr; bei Neuware gelten für Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung zwei Jahre. Sonstige Ansprüche verjähren nach zwei statt drei Jahren. (bearbeiten)
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kritische Inhalte:
| [1] B |
Der Kunde stimmt vorab zu, dass der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte übertragen kann, ohne dass diese benannt werden. (Anmerkung: Der Kunde erfährt nicht, wer dann sein Vertragspartner wird.) (bearbeiten)
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| [2] B |
Ohne intakte Warenplombe gibt es weder Rücknahme noch Erstattung; auf irgendeine Weise veränderte Waren sind von der Rückgabe ausgeschlossen. (Anmerkung: Beim Widerruf unzulässig; der Kunde zahlt höchstens den Wertverlust.) (bearbeiten)
|
| [3] C |
Die Haftungsbeschränkungen des Anbieters gehen teilweise über das hinaus, was gegenüber Verbrauchern zulässig ist. (Anmerkung: Im Streitfall halten sie vor Gericht wahrscheinlich nicht und wirken vor allem abschreckend.) (bearbeiten)
|
Verweis auf andere Verträge:
| <1> B |
Neben diesen Verkaufsbedingungen gelten die jeweils aktuellen AGB für die Registrierung und Nutzung des Onlineshops sowie den Besuch der Stores. (bearbeiten)
|
| <2> C |
Es wird auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen. (bearbeiten)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren über den
BESTSECRET Onlineshop und in den BESTSECRET Stores
(Stand: 19. Juni 2026)
Präambel
Die Best Secret GmbH und die Best Secret Retail Wien GmbH sind Teil der BESTSECRET
Gruppe.
Zur BESTSECRET Gruppe gehören die folgenden Unternehmen: Best Secret Group SE, Best
Secret GmbH, Best Secret Logistik GmbH, Best Secret Retail Wien GmbH, Best Secret Poland
sp. z o.o., Best Secret Hellas S.M. S.A, Best Secret S.r.l., Best Secret Bulgaria EOOD und Best
Secret Retail Poland sp. z o.o..
Die Best Secret GmbH mit satzungsmäßigem Sitz in Margaretha-Ley-Ring 27, 85609
Aschheim, Deutschland, ist der formelle Vertragspartner des Kunden.
Zugunsten der besseren Lesbarkeit werden im Folgenden sowohl die Best Secret GmbH als
auch die Best Secret Retail Wien GmbH einzeln und zusammen mit „BESTSECRET“
bezeichnet.
Die BESTSECRET Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Kunden ein personalisiertes
Einkaufserlebnis zu bieten. Registrierte Nutzer („Mitglieder“) von BESTSECRET haben
hiermit die Möglichkeit, im personalisierten Onlineshop der Best Secret GmbH
(„Onlineshop“) einzukaufen und auch unter bestimmten Voraussetzungen die stationären
Verkaufsstellen von BESTSECRET („Stores“) zu besuchen. Das gesamte Einkaufserlebnis ist
für jedes Mitglied personalisiert.
Aus Gründen der Lesefreundlichkeit verwendet dieser Text das generische Maskulinum.
Selbstverständlich sind aber alle Geschlechter gleichermaßen gemeint.
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Waren über den
BESTSECRET Onlineshop und in den BESTSECRET Stores („Verkaufsbedingungen“)
regeln die Beziehungen zwischen BESTSECRET und den Mitgliedern bei dem Verkauf
von BESTSECRET-Waren und Partnerwaren (im Folgenden zusammen „Waren“) durch
BESTSECRET über die Webseite, die personalisierte App oder die Stores
(„BESTSECRET-Leistungen“).
2. Alle Waren, die BESTSECRET Ihnen anbietet, sind BESTSECRET-Waren (siehe auch Teil
B Ziffer 1 Nr. 3 der Verkaufsbedingungen), solange BESTSECRET nicht darauf hinweist,
dass es sich um Partnerwaren handelt. „Partnerwaren“ sind Waren, die BESTSECRET
Ihnen anbietet und die als Partnerwaren gekennzeichnet sind. Alle Anbieter von
Partnerwaren sind ausschließlich Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
3. Die Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen im Rahmen der Registrierung auf der
Webseite oder in der App ist zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme der
BESTSECRET-Leistungen. Falls Sie den Verkaufsbedingungen nicht zustimmen, ist es
Ihnen untersagt, die BESTSECRET-Leistungen in Anspruch zu nehmen.
4. In Geschäftsbeziehungen mit BESTSECRET gelten zusätzlich zu den jeweils aktuellen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung im und die Nutzung des
BESTSECRET Onlineshops sowie den Besuch der BESTSECRET Stores die jeweils
aktuellen Verkaufsbedingungen.<1> Die aktuelle Fassung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und der Verkaufsbedingungen können Sie unter
BESTSECRET - Allgemeine Geschäftsbedingungen herunterladen und ausdrucken.
5. Der Verkauf von Waren durch BESTSECRET über die Webseite, die App oder die
Stores richtet sich ausschließlich an Verbraucher und ist ausschließlich für den privaten
Gebrauch gedacht. Verbraucher ist eine natürliche Person, die Waren zu Zwecken
käuflich erwirbt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
6. BESTSECRET empfiehlt, dass Sie die Verkaufsbedingungen vor der Nutzung von
BESTSECRET-Leistungen lesen. Sollten Sie Teile der Verkaufsbedingungen nicht
verstehen, nehmen Sie bitte Kontakt zu BESTSECRET unter help.bestsecret.com auf,
um sich diese erläutern zu lassen.
2. Datenschutz
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist BESTSECRET ein hohes Anliegen. Die jeweils aktuelle
Datenschutzerklärung finden Sie unter BESTSECRET - Datenschutzerklärung und
können dort genau nachlesen, welche Daten von Ihnen gesammelt und wie diese
verarbeitet werden.<2>
3. Rechte
1. Die Regelungen in den Verkaufsbedingungen gelten zwischen BESTSECRET und
Ihnen. Dritte können hieraus keine Ansprüche herleiten.
2. Sie stimmen bereits jetzt zu, dass BESTSECRET unter Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften BESTSECRET‘s Rechte und Pflichten aus den Verkaufsbedingungen auf
Dritte übertragen kann, ohne dass Ihre Rechte und Pflichten hiervon beeinträchtigt
werden.[1]
3. BESTSECRET behält sich das Recht vor, sich zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit
dem Mitglied ergebenden Pflichten und unter Einhaltung insbesondere der
datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, geeigneter Dienstleister zu bedienen, zum
Beispiel Versanddienstleister.
4. Kontakt, Feedback und Beschwerden
1. Wenn Sie BESTSECRET kontaktieren möchten, schreiben Sie bitte an: Best Secret
GmbH, Margaretha-Ley-Ring 27, 85609 Aschheim, Deutschland oder per E-Mail an
den BESTSECRET Kundenservice oder kontaktieren sie unseren Kundenservice über
unser Kontaktformular auf der BESTSECRET Hilfeseite oder telefonisch. Sie finden die
für Ihr Land jeweils gültige Telefonnummer/Hotline in der folgenden Tabelle:
Land Telefonnummer Sprachen
Deutschland +49 (0) 89 24600 000 Deutsch
Österreich +43 (0) 720 204545 Deutsch
Belgien +32 (0) 2 / 400 015 1 Niederländisch, Französisch
Polen +48(0) 684 111 136 Polnisch
Frankreich +33 (0) 1 70710313 Französisch
Niederlande +31 (0) 20 891 2008 Niederländisch
Land Telefonnummer Sprachen
Schweden +46 (0) 8 40309482 Schwedisch
Deutsch,
Schweiz 0800 040 050 Französisch
Kroatisch
Kroatien 0800 988990 Italienisch
Italien +39(0) 289 634 220 Englisch
International +44 (0) 203 6974001
2. Die Nutzung der Hotline ist für Sie kostenlos; ggf. fallen für Sie jedoch Gebühren an,
die von Ihrem Telefondienstanbieter erhoben werden, sich nach dessen Tarifen richten
und an diesen zu bezahlen sind.
3. BESTSECRET freut sich von Ihnen zu hören und ist stets daran interessiert, den Service
und das Angebot zu verbessern. Durch Mitteilung Ihres Feedbacks stimmen Sie der
unentgeltlichen Verwendung Ihrer Vorschläge durch BESTSECRET zu.
4. Sollte BESTSECRET Sie kontaktieren müssen, erfolgt dies mittels E-Mail, schriftlich an
die von Ihnen angegebene Anschrift oder telefonisch unter der von Ihnen
angegebenen Telefonnummer.
5. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen der Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so
bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.
6. Anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Im Falle von Rechtstreitigkeiten ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb
der Europäischen Union ist auch das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl des Mitglieds entweder der allgemeine
Gerichtsstand des Mitglieds oder München (Amtsgericht München oder Landgericht
München I).
3. Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) wurde eingestellt. Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist BESTSECRET nicht verpflichtet und nicht bereit.
Gerne können Sie bei Fragen oder Problemen direkt Kontakt aufnehmen.
B. Besondere Bestimmungen für den Onlineshop
Die Bestimmungen dieses Teil B regeln die Beziehung zwischen Ihnen und der Best Secret
GmbH bei der Nutzung des Onlineshops.
Mit „BESTSECRET“ wird im nachfolgenden Teil B ausschließlich die Best Secret GmbH
bezeichnet.
1. Vertragspartner
1. Der auf der Webseite und in der App zur Verfügung gestellte Onlineshop wird von
BESTSECRET betrieben. BESTSECRET ist in Deutschland in dem Handelsregister des
Amtsgerichts München unter der Registernummer HRB 56240 eingetragen. Ihr Sitz
befindet sich am Margaretha-Ley-Ring 27, 85609 Aschheim, Deutschland. Die
Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet DE 129473557.
2. Teil des Onlineshops ist der BESTSECRET-Marktplatz („Marktplatz“), auf dem
ausgewählte Dritte (im Folgenden „Partner“) Partnerwaren (siehe auch Teil A Ziffer 1
Nr. 2 der Verkaufsbedingungen) anbieten. Kaufen Sie im Onlineshop Partnerwaren, ist
neben dem jeweils angegebenen Partner auch BESTSECRET Ihr Vertragspartner bzw.
Partei des jeweiligen Kaufvertrags. Das bedeutet, dass Sie bei Partnerwaren alle Ihre
Rechte nicht nur gegenüber dem Partner, sondern auch gegenüber BESTSECRET
geltend machen können.
3. Kaufen Sie Waren im Onlineshop außerhalb des Marktplatzes (im Folgenden
„BESTSECRET-Waren“), ist Kaufvertragspartner nur BESTSECRET.
4. Ob es sich bei den von Ihnen ausgewählten Waren um Partnerwaren oder
BESTSECRET-Waren handelt bzw. ob der Partner gemeinsam mit BESTSECRET oder
BESTSECRET alleine Verkäufer der Waren ist, wird Ihnen bei den jeweiligen Waren in
dem Reiter „Infos zum Produkt“ angezeigt. Die Details zum jeweiligen Partner finden
Sie im Checkout bei der jeweiligen Partnerware.(1)
5. Zugunsten der besseren Lesbarkeit werden der Partner und BESTSECRET in diesem
Teil B grundsätzlich zusammen als „(der) Verkäufer“ bezeichnet. Unabhängig davon,
ob Sie Partnerwaren oder BESTSECRET-Waren erwerben, meint eine Klausel im
Folgenden mit „dem Verkäufer“ je nach Konstellation den Partner und / oder
BESTSECRET. Zugunsten der besseren Lesbarkeit werden Partnerwaren und
BESTSECRET-Waren in diesem Teil B grundsätzlich zusammen als Waren bezeichnet.
2. Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Waren auf der Webseite und in der App stellt kein bindendes
Verkaufsangebot des Verkäufers dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine
Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Kauf von Waren abzugeben. Sie dürfen Waren
nur in haushaltsüblichen Mengen bestellen.
2. Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“
geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die
Waren in Ihrem Warenkorb ab. Ein Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ und die
damit verbundene Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines
Kaufvertrags über die Waren in Ihrem Warenkorb, ist nur möglich, wenn Sie Ihr
Einverständnis zu der Einbeziehung der Verkaufsbedingungen erklärt haben. Die
Bestelldaten (Artikel, Menge, persönliche Daten, Versand-, Zahlungsart) werden Ihnen
im Rahmen des Bestellvorgangs im letzten Schritt des Bestellprozesses angezeigt und
können bis zum Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ korrigiert werden. Der
Verkäufer empfiehlt Ihnen, sämtliche Daten zu überprüfen, bevor Sie Ihre Bestellung
abgeben und Zahlungen bestätigen.
3. Sie erhalten nach dem Absenden einer Bestellung eine Eingangsbestätigung der
Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst mit dem Zugang der
Versandbestätigung des Verkäufers bei Ihnen und auch nur hinsichtlich der in der
Versandbestätigung aufgeführten Waren zustande. Bei allen möglichen
Zahlungsarten mit Ausnahme der Zahlungsart Kauf auf Rechnung und SEPA-Lastschrift
treten Sie bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Versandbestätigung mit der
Kaufpreiszahlung in Vorleistung.(2) Die auf die Bestellung folgende
Eingangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung eingegangen ist und
stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots durch den Verkäufer dar. Bei
Nichtverfügbarkeit der Ware(n) wird BESTSECRET Sie unverzüglich per E-Mail
informieren und eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich auf das ursprüngliche
Zahlungsmittel zurückerstatten.
4. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Ihre Kaufangebote anzunehmen und kann die
Annahme jederzeit nach eigenem Ermessen verweigern (z.B. wenn Waren im
Onlineshop angezeigt werden, die nicht verfügbar sind, oder wenn bekannt ist oder
eine Vermutung besteht, dass Sie gegen die Verkaufsbedingungen verstoßen). In
diesem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtannahme des Angebots per E-Mail
informiert; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig zurückerstattet.
5. Das Risiko, eine von Ihnen bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko),
übernimmt der Verkäufer nicht. Das gilt auch, wenn Sie Waren bestellen, die nur ihrer
Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Der Verkäufer ist
nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat verpflichtet.
6. Mit der Versandbestätigung oder spätestens bei Lieferung der Waren sendet der
Verkäufer Ihnen den Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den
Verkaufsbedingungen und der Annahmeerklärung) auf einem dauerhaften
Datenträger (als E-Mail oder Papierausdruck) zu; im Falle des Versands per E-Mail kann
dieser von Ihnen angezeigt und ausgedruckt oder gespeichert werden. Der Verkäufer
speichert und verarbeitet den Vertragstext unter Wahrung der geltenden
Datenschutzgesetze.
3. Mindestbestellwert
Für jedes Land gibt es einen bestimmten Mindestbestellwert (brutto) pro Einkauf (exkl.
etwaiger Versandkosten). Den aktuellen Mindestbestellwert für Ihr Land entnehmen
Sie bitte der nachstehenden Tabelle:
Zielland Mindestbestellwert
Bulgarien 20 EUR
Kroatien, Slowenien 39,12 BGN
Belgien, Luxemburg, Niederlande (fester Wechselkurs:
1 EUR = 1,95583
BGN)
10 EUR
20 EUR
Zielland Mindestbestellwert
Dänemark 150 DKK
Deutschland, Österreich 10 EUR(3)
Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, 20 EUR
Lettland, Litauen, Portugal, Slowakei, Spanien,
20 EUR
Zypern 50 PLN
Irland 99 RON
Polen 200 SEK
Rumänien 20 CHF
Schweden 500 CZK
Schweiz 7.500 HUF
Tschechische Republik
Ungarn
4. Preise und Versandkosten
1. Die im Onlineshop ausgewiesenen Preise sind in Ihrer jeweiligen Landeswährung und
enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
In der Regel fallen für Sie je nach Land zusätzlich pro Bestellung pauschale
Versandkosten an. Je nach Land kann zwischen der Zustellung nach Hause und der
Zustellung (und auch Rückgabe) an einen sog. Pick-up and drop-off-Punkt (z.B.
Paketshop, Packstation) unterschieden werden. Die jeweils aktuelle Höhe der für Sie
anwendbaren Versandkosten finden Sie in der nachfolgenden Tabelle:(4)
Zielland Versandkosten
Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien,
5,90 EUR
Luxemburg, Niederlande, Zypern
Bulgarien - Zustellung nach
Hause: 4,90 EUR
Dänemark 9,58 BGN
Deutschland, Österreich - Pick-up and drop-off
Estland, Lettland, Litauen, (PUDO): 4,90 EUR
9,58 BGN
(fester Wechselkurs: 1
EUR = 1,95583 BGN)
- Zustellung nach
Hause: 89 DKK
- Pick-up and drop-off
(PUDO): 49 DKK
5 EUR
- Zustellung nach
Hause: 4,90 EUR
Zielland Versandkosten
- Pick-up and drop-off
Finnland
Irland, Portugal, Spanien (PUDO): 3,90 EUR
Kroatien, Slowenien 9,90 EUR
Polen
6,90 EUR
Rumänien
Schweden 3,90 EUR
Schweiz - Zustellung nach
Slowakei Hause: 12,90 PLN
Tschechische Republik
Ungarn - Pick-up and drop-off
(PUDO): 12,90 PLN
14,90 RON
- Zustellung nach
Hause: 99 SEK
- Pick-up and drop-off
(PUDO): 59 SEK
6,90 CHF
4,90 EUR
99 CZK
2.500 HUF
2. Der Endpreis inklusive Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten wird bei jeder
Bestellung angegeben.
5. Zahlung
1. Die Kaufpreiszahlung kann grundsätzlich in allen Ländern per Kreditkarte, PayPal,
ApplePay oder Belastung von Gutscheinen erfolgen. Je nach Land können zusätzliche
Zahlungsmethoden möglich sein. Welche Zahlungsmethoden in Ihrem Land möglich
sind, können Sie im Dokument Zahlungsmethoden nachlesen. Der Verkäufer behält
sich vor, die Zahlungsmethoden im eigenen Ermessen und jederzeit anzupassen und
insbesondere Ihnen gegenüber einzelne Zahlungsmethoden auszuschließen und Sie
auf die übrigen Zahlungsmethoden zu verweisen.
2. Bei allen möglichen Zahlungsarten mit Ausnahme der Zahlungsart Kauf auf Rechnung
und SEPA-Lastschrift, ist Ihre Kaufpreiszahlung unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder Ihr Anspruch
aus dem gleichen Vertragsverhältnis wie unser Anspruch stammt.
6. Lieferung
1. Die Lieferung der Waren nach Maßgabe der Verkaufsbedingungen erfolgt nur
innerhalb Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande,
Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Für Ihre Lieferung können
landespezifische Besonderheiten gelten, die Sie in Teil E der Verkaufsbedingungen
nachlesen können.
2. Bestellt ein Mitglied Partnerwaren, nimmt in der Regel der jeweilige Partner den
Versand vor. In diesem Fall wird dies dem Mitglied sowohl auf der Produktdetailseite
der Waren als auch im Warenkorb und beim Checkout angezeigt.
3. Zur Lieferung müssen Sie eine Lieferadresse angeben, an welche die Ware zu den
üblichen Geschäftszeiten des jeweiligen Versanddienstleisters geliefert werden kann.
Der Liefervorgang ist abgeschlossen, sobald die Ware an die angegebene
Lieferadresse geliefert wird.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferung berechtigt, soweit dies für das Mitglied zumutbar ist.
5. Über die Lieferzeit wird das Mitglied sowohl auf der jeweiligen Produktdetailseite der
Waren als auch im Warenkorb und beim Checkout angezeigt.
6. Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die der Verkäufer nicht
selbst zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt), nicht einhalten, wird Ihnen dies
unverzüglich unter Benennung einer neuen Lieferfrist mitgeteilt. Als höhere Gewalt
gelten unter anderem insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte und alle sonstigen Behinderungen, die der Verkäufer nicht vorhersehen
konnte und nicht zu vertreten hat. Ist diese Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel, sind Sie
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Eine erbrachte Gegenleistung wird
unverzüglich durch den Verkäufer zurückerstattet. Die gesetzlichen Rechte der
Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt. Die Haftung des Verkäufers wegen einer
verzögerten Lieferung ist nach Maßgabe von Teil D Ziffer 1.3 lit. e), Ziffer 4.3 lit. e), Ziffer
5.3 lit. e), Ziffer 6.2 lit. e) und Ziffer 8.3 lit. e) dieser Verkaufsbedingungen beschränkt.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.(5)
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie – gleich ob es sich um BESTSECRET-Waren
oder Partnerwaren handelt – uns, Best Secret GmbH, Margaretha-Ley-Ring 27, 85609
Aschheim, Deutschland, Tel: +49 (0) 89 24600 000, E-Mail: widerruf@bestsecret.com, mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie
können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.bestsecret.com über den Link im Footer
ausüben oder in der App unter dem Reiter “Vertrag widerrufen”. Wenn Sie diese Online-
Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine
E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der
Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.(6)
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An
Best Secret GmbH, Margaretha-Ley-Ring 27, 85609 Aschheim, Deutschland
E-Mail: widerruf@bestsecret.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Abwicklung von Rücksendung und Rückzahlung
1. Vor der Rücksendung sind die Waren sicher und sorgfältig zu verpacken.
2. Bitte senden Sie Rücksendungen immer an den Versender der Waren zurück.
Versender ist bei Partnerwaren grundsätzlich der Partner und bei BESTSECRET-Waren,
die Best Secret GmbH. Bitte beachten Sie, dass Waren aus einer Bestellung von
unterschiedlichen Versendern kommen können und daher im Fall einer Rücksendung
auch an unterschiedliche Rücksendeadressaten zurückgeschickt werden müssen.
3. Für Rücksendungen von BESTSECRET-Waren legen Sie bitte in Ihrem Konto eine
Retoure an.
4. Für Partnerwaren, die der Partner direkt an Sie versandt hat, wird das Retourenlabel
bereits im Paket zusammen mit Ihrer bestellten Partnerware geliefert. Auf dem
Retourenlabel ist immer die korrekte Rücksendeadresse angegeben. Sollten Sie
keine Angaben zur Rücksendeadresse erhalten, kontaktieren Sie bitte den
Kundenservice über unser Kontaktformular. Notfalls senden Sie bitte die
Partnerware(n) an:
Best Secret GmbH
Parsdorfer Straße 13
85586 Poing
Deutschland
5. Waren, die mit einer sog. Warenplombe versiegelt sind, müssen mit intakter
Warenplombe und ohne jegliche Beschädigung oder Manipulation zurückgegeben
werden. Wenn die Warenplombe fehlt, beschädigt oder manipuliert wurde, erfolgt
keine Rückgabe oder Rückerstattung. Waren, die auf irgendeine Weise verändert
wurden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.[2]
6. Für weitere Informationen zur Rücksendung beachten Sie bitte unsere Hinweise in den
Artikeln zur Retoure im Helpcenter.
7. Im Falle einer Rücksendung wird die Rückzahlung auf das für die ursprüngliche
Transaktion eingesetzte Zahlungsmittel erfolgen.
9. Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung und Haftung
Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt, zur Gewährleistung und Haftung aus Teil D
der Verkaufsbedingungen finden sowohl beim Kauf von BESTSECRET-Waren als auch
Partnerwaren gegenüber dem Verkäufer Anwendung.
10. Rankings
1. Auf der Webseite / in der App werden Ihnen folgende Optionen für die Sortierung
der Waren angeboten:
• Topseller (nur Textsuche)
• Unsere Auswahl (nur Textsuche)
• Empfehlungen
• Neuheiten
• Beliebteste (nur Textsuche auf der Webseite)
• Preis aufsteigend
• Preis absteigend
2. Standardmäßig werden die Warenkategorien und Kampagnen nach Topseller bzw.
Empfehlungen sortiert, es sei denn, Sie wählen eine andere Option für die
Sortierreihenfolge aus. Bei Suchanfragen mit Schlagwörtern (Textsuche) werden die
Waren nach Unsere Auswahl sortiert, es sei denn, Sie wählen eine andere Option für
die Sortierreihenfolge aus.
3. Die Topseller- bzw. Empfehlungen-Sortierung verwendet die folgenden Parameter als
Sortierregeln:
a) Sortierung ausverkaufter Waren an das Ende der Liste;
b) Sortierung potenziell nicht passender Größen, basierend auf früheren
Einkäufen, weiter unten in der Liste;
c) Sortierung der Waren nach einem Produktwert basierend auf folgender
Berechnung: gesamte Verkaufsperformance der letzten sieben (7) Tage,
Verkaufsperformance nach verwendetem Endgerät (Web Browser, Android App,
iOS App) der letzten 30 Tage, gesamte Anzahl der zum Warenkorb
hinzugefügten Produkte im Onlineshop der letzten sieben (7) Tage nach den
einzelnen Ländern aufgeteilt sowie das Verhältnis aus der Anzahl der zum
Warenkorb hinzugefügten Produkten im Onlineshop und der Anzahl der
Produktlistenaufrufe im Onlineshop.
4. Die Neuheiten-Sortierung verwendet die folgenden Parameter als Sortierregeln:
a) Sortierung ausverkaufter Waren an das Ende der Liste;
b) Sortierung potenziell nicht passender Größen, basierend auf früheren
Einkäufen, weiter unten in der Liste;
c) Sortierung nach dem Erscheinungsdatum der Waren im Onlineshop (neu
erschienene Waren zuerst);
d) Sortierung der Marken nach internem Ranking der einzelnen Marken;
e) Alphabetische / numerische Sortierung der Designer-/Markennamen; und
f) Alphabetische / numerische Sortierung nach Artikelnummern.
5. Die Beliebteste-Sortierung verwendet die folgenden Parameter als Sortierregeln:
a) Sortierung ausverkaufter Waren an das Ende der Liste;
b) Sortierung potenziell nicht passender Größen, basierend auf früheren
Einkäufen, weiter unten in der Liste;
c) Sortierung von Waren mit einer Verfügbarkeit von ≥ 75% an erster Stelle;
d) Sortierung (absteigend) nach der Anzahl der Warenaufrufe im Onlineshop der
letzten 2 Tage;
e) Sortierung nach dem Erscheinungsdatum der Waren im Onlineshop (neu
erschienene Waren zuerst);
f) Sortierung der Marken nach internem Ranking der einzelnen Marken;
g) Alphabetische / numerische Sortierung der Designer-/Markennamen; und
h) Alphabetische / numerische Sortierung nach Artikelnummern.
6. Bei der Unsere Auswahl-Sortierung bei Suchanfragen mit Schlagwörtern (Textsuche)
erhalten die Waren einen Suchwert, der sich danach richtet, inwieweit sie der
Suchanfrage entsprechen. Die Waren werden standardmäßig nach der Höhe des
Suchwerts sortiert. Dabei verwendet die Such-Sortierung die folgenden Parameter als
Sortierregeln:
a) Suchwert der Waren;
b) Sortierung ausverkaufter Waren an das Ende der Liste;
c) Sortierung potenziell nicht passender Größen, basierend auf früheren
Einkäufen, weiter unten in der Liste;
d) Sortierung (absteigend) nach der Verkaufsperformance der letzten sieben Tage
ohne Berücksichtigung von Retouren
e) Sortierung der Marken nach internem Ranking der einzelnen Marken; und
f) Alphabetische / numerische Sortierung nach Artikelnummern.
7. Zur Verbesserung des Einkaufserlebnisses und der Mitgliederzufriedenheit können
für einen bestimmten Zeitraum die Sortierparameter verändert und insbesondere
neue Sortierparameter ausprobiert werden, u.a. mithilfe sog. A/B-Tests, bei der eine
Gruppe an Mitgliedern eine neue Sortierung oder neue Sortierparameter ausprobiert.
Sie haben keinen Anspruch darauf Teil oder nicht Teil eines solchen A/B-Tests zu sein.
BESTSECRET kann Ihr Feedback, das Sie uns im Rahmen von A/B-Tests mitteilen,
unentgeltlich verwenden; Teil A Ziffer 4 Nr. 2 der Verkaufsbedingungen gilt
entsprechend.
8. Eine Vergütung von BESTSECRET für die Rankings erfolgt nicht.
11. Warenbilder auf der Webseite/App
1. Die Warenbilder auf der Webseite/App dienen allein der Veranschaulichung und
stellen keine Beschaffenheitszusage dar. Obwohl der Verkäufer sein Bestes gibt, die
Farben zutreffend wiederzugeben, lässt sich nicht garantieren, dass Ihr Bildschirm
diese Farben zutreffend wiedergibt. Die gelieferten Waren können sich daher von den
verwendeten Bildern unterscheiden.(7)
2. Die Verpackung der Waren kann sich von derjenigen unterscheiden, die auf den
Bildern der Webseite / App zu sehen ist.
C. Besondere Bedingungen für die Stores
1. Vertragspartner
1. Ihr Vertragspartner für Einkäufe in den Stores in Deutschland (BESTSECRET Premium
& Outlet Store, Margaretha-Ley-Ring 23-27, 85609 Aschheim bzw. BESTSECRET
Premium & Outlet Store, Ingolstädter Str. 40, 80807 München bzw. BESTSECRET
Premium Store, Rita-Maiburg-Straße 6a, 60549 Frankfurt am Main) ist die Best Secret
GmbH, Margaretha-Ley-Ring 27, 85609 Aschheim, Deutschland, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Registernummer HRB 56240.
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet DE129473557.
2. Ihr Vertragspartner für Einkäufe in Stores in Österreich (BESTSECRET Premium Store,
Marktstraße 6, 2331 Vösendorf) ist die Best Secret Retail Wien GmbH, Gonzagagasse
9/1/13, 1010 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien
unter der Firmenbuchnummer FN414944 m. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer
lautet ATU68698206.
3. Mit „BESTSECRET“ wird nachfolgend Ihr jeweiliger Vertragspartner im Sinne des Teil
C Ziffer 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Verkaufsbedingungen bezeichnet.
2. Zugang zum Store
1. Zugangsberechtigt zu den Stores sind Sie dann, wenn Sie mindestens Level 1 im
Rahmen des Diamond Privilege erreicht haben oder registrierter Kunde der Stores
sind (nachfolgend: „Store-Mitglied“).
2. Als Store-Mitglied erhalten Sie eine digitale Kundenkarte, die am Storeeingang
vorzuzeigen ist.
3. Sperrung der Kundenkarte
1. Die Kundenkarte bleibt Eigentum von BESTSECRET und kann jederzeit ohne Angabe
von Gründen gesperrt werden.
2. BESTSECRET ist zur Sperrung der Kundenkarte insbesondere dann berechtigt, wenn
Sie gegen die Hausordnung von BESTSECRET verstoßen, Sie Zahlungsschwierigkeiten
haben, wenn die Voraussetzungen für den Erhalt der Kundenkarte bei Ihnen nicht
mehr vorliegen oder im Fall des Kundenkarten- oder Warenmissbrauchs.
3. Eine physische Kundenkarte ist nach Aufforderung unverzüglich abzugeben.
4. Zahlungsmöglichkeit per ELV
Wenn Sie im Store mit einer EC-Karte per ELV (Elektronisches Lastschriftverfahren)
bezahlen, erklären Sie sich mit einer Abbuchung des Rechnungsbetrages von Ihrem
Girokonto einverstanden. Wird die Lastschrift nicht eingelöst bzw. zurückgegeben,
ermächtigen Sie hiermit die kontoführende Bank unwiderruflich, BESTSECRET Namen
und Adresse des bezogenen Kontoinhabers mitzuteilen. Für die durch
Rücklastschriften etwaig entstehenden Zusatzkosten haften Sie, sofern die
Rücklastschrift auf Ihr Verschulden zurückzuführen ist.
5. Parken
Das Parken auf dem Gelände von BESTSECRET und das Betreten sämtlicher Verkaufs-
und Ausstellungsräume geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt nicht, wenn
BESTSECRET vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Verkehrssicherungspflicht verletzt
hat.[3]
6. Sonstiges
Erfüllungsort ist beim Kauf in den Stores in Deutschland der Sitz der Best Secret
GmbH, Margaretha-Ley-Ring 27, 85609 Aschheim, und beim Kauf im Store in
Österreich der Sitz der Best Secret Retail Wien GmbH, Gonzagagasse 9/1/13, 1010
Wien, Österreich.
D. Landesspezifische Besonderheiten
Die Bestimmungen dieses Teil D regeln Abweichungen und Besonderheiten für einzelne
Länder, in denen BESTSECRET eine lokalisierte Webseite betreibt, wenn Sie über die
entsprechende Domain in diesem Land bestellen und Ihre Rechnungsadresse in diesem
Land ist.
1. Besonderheiten für Deutschland
1.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET.
1.2 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
1.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit der Ware und der wichtigsten Elemente gelten die gesetzlichen
Regelungen. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über einen Mangel der
Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass gewährt, sind Ihre
Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
e) Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Abweichend davon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei
Jahren:
i. im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB (dingliches Recht eines Dritten, auf Grund
dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann);
ii. bei Rückgriffsansprüchen nach § 445b Abs. 2 BGB sowie bei Arglist;
iii. bei neuen Waren für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder
Minderung;
iv. im Fall von Schadensersatzansprüchen bei einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach zwingendem
Produkthaftungsrecht sowie grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen
Pflichtverletzungen;
f) Die regelmäßige Verjährungsfrist im Sinne des Gesetzes, soweit sie für sonstige
Ansprüche von Ihnen gegen BESTSECRET gilt, wird auf zwei Jahre ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
in den in Teil D Ziffer 1.2 lit. c), lit. e) i., ii., iv. der Verkaufsbedingungen genannten
Fällen.(8)
1.3 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 1.3 lit. a) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
ii. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) Hat das Mitglied einen Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung wegen
Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5% des
vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferung für jede volle
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5% dieses Netto-Preises.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
f) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
1.4 Versand von BESTSECRET Waren
Bei BESTSECRET-Waren führt BESTSECRET den Warenversand in Deutschland in der
Regel durch die Unternehmen DHL oder Hermes aus.
1.5 Abwicklung von Rücksendungen
Wenn Sie mindestens über Level 1 bei Diamond Privilege verfügen oder registrierter
Kunde in den Stores sind, haben Sie außerdem die Möglichkeit, zu retournierende
BESTSECRET-Ware in einem Store abzugeben. Eine Prüfung dahingehend, ob es sich
bei der von Ihnen abgegebenen BESTSECRET-Ware um die Ihnen zugesandte
Originalware handelt oder in welchem Zustand sich die BESTSECRET-Ware befindet,
erfolgt nicht. Eine entsprechende Prüfung findet erst in der Logistik von BESTSECRET
statt. Eine Kaufpreiserstattung im Store ist nicht möglich.
2. Besonderheiten für Österreich
2.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET.
2.2 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
2.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit der Ware und der wichtigsten Elemente gelten die gesetzlichen
Regelungen. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über einen Mangel der
Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass gewährt, sind Ihre
Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
e) Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Abweichend davon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei
Jahren:
i. im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB (dingliches Recht eines Dritten, auf Grund
dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann);
ii. bei Rückgriffsansprüchen nach § 445b Abs. 2 BGB sowie bei Arglist;
iii. bei neuen Sachen für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder
Minderung;
iv. im Fall von Schadensersatzansprüchen bei einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach zwingendem
Produkthaftungsrecht sowie grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen
Pflichtverletzungen;
f) Die regelmäßige Verjährungsfrist im Sinne des Gesetzes, soweit sie für sonstige
Ansprüche von Ihnen gegen BESTSECRET gilt, wird auf zwei Jahre ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
in den in Teil D Ziffer 2.2 lit. c), lit. e) i., ii., iv. der Verkaufsbedingungen genannten
Fällen.
2.3 Haftung
a) Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
ii. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
b) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
c) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
d) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
2.4 Abwicklung von Rücksendungen
Wenn Sie mindestens über Level 1 bei Diamond Privilege verfügen oder registrierter
Kunde in den Stores sind, haben Sie außerdem die Möglichkeit, zu retournierende
BESTSECRET-Ware in einem Store abzugeben. Eine Prüfung dahingehend, ob es sich
bei der von Ihnen abgegebenen BESTSECRET-Ware um die Ihnen zugesandte
Originalware handelt oder in welchem Zustand sich die BESTSECRET-Ware befindet,
erfolgt nicht. Eine entsprechende Prüfung findet erst in der Logistik von BESTSECRET
statt. Eine Kaufpreiserstattung im Store ist nicht möglich.
3. Besonderheiten für Frankreich
3.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET.
3.2 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
3.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit der Ware und der wichtigsten Elemente gelten die gesetzlichen
Regelungen von zwei Jahren. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über
einen Mangel der Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass
gewährt, sind Ihre Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
3.3 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 3.3 lit. a) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
ii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iii. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
iv. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
v. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vi. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
3.4 Streitfall und Mediation
1. Gemäß Artikel L. 612-1 des Verbrauchergesetzbuchs hat jeder Verbraucher das Recht,
sich kostenlos an einen Verbrauchermediator zu wenden, um eine gütliche Beilegung
des Rechtsstreits zwischen ihm und einem Gewerbetreibenden zu erreichen. Gemeint
sind Streitigkeiten vertraglicher Natur, die die Erfüllung eines Kauf- oder
Dienstleistungsvertrags betreffen und zwischen einem Verbraucher und einem
Gewerbetreibenden bestehen.
2. Wenn Sie Schwierigkeiten haben, sollten Sie sich zunächst an unseren Kundendienst
wenden (siehe Teil A Ziffer 4 Nr. 1). Wenn Ihr Problem nicht gelöst werden kann,
können Sie innerhalb eines Jahres nach Eingang Ihrer Anfrage beim Kundendienst die
Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen, um den Streitfall außergerichtlich
beizulegen.
3.5 Referenzpreis
a) Falls neben dem Verkaufspreis ein Referenzpreis angegeben ist, kann es sich um
Folgendes handeln:
i. die Preisempfehlung des Lieferanten der Ware, die bei Händlern in Frankreich
angeboten wird,
ii. den Durchschnittspreis, der in Frankreich im Vertriebsnetz des Lieferanten oder
bei einem Panel von Händlerketten oder repräsentativen spezialisierten
Internetseiten festgestellt wurde, oder
iii. den allgemein festgestellten Preis der Ware auf dem Markt unter vergleichbaren
Bedingungen.
b) Wir geben (in der Regel in der Produktbeschreibung oder im Datenblatt) an
i. ob dieser Referenzpreis in einem anderen Land als Frankreich empfohlen oder
festgestellt wurde (in diesem Fall wird das Land angegeben),
ii. wenn die Ware zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr Gegenstand einer
Preisempfehlung des Anbieters ist (es wird also das Jahr angegeben, auf das sich
dieser Preis bezieht) oder
iii. wenn sich der Referenzpreis auf eine Ware bezieht, die unter besonderen
Umständen vermarktet wird oder abweichende Merkmale aufweist.
3.6 Warenversand
Bei BESTSECRET-Waren führt BESTSECRET den Warenversand innerhalb Frankreichs in der
Regel über einen geeigneten Versanddienstleister, wie z.B. La Poste durch.
4. Besonderheiten für Schweden
4.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET.
4.2 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
4.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit der Ware und der wichtigsten Elemente gelten die gesetzlichen
Regelungen. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über einen Mangel der
Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass gewährt, sind Ihre
Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
e) Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Abweichend davon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei
Jahren:
i. im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB (dingliches Recht eines Dritten, auf Grund
dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann);
ii. bei Rückgriffsansprüchen nach § 445b Abs. 2 BGB sowie bei Arglist;
iii. bei neuen Sachen für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder
Minderung;
iv. im Fall von Schadensersatzansprüchen bei einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach zwingendem
Produkthaftungsrecht sowie grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen
Pflichtverletzungen.
f) Gemäß Kapitel 4 Abschnitt 14 des Verbraucherkaufgesetzes (2022:260) beträgt die
Verjährungsfrist für einen Verbraucher drei (3) Jahre ab dem Datum des Erhalts des
Produkts. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den in Teil D Ziffer 4.2 lit. c),
lit. e) i., ii., iv. der Verkaufsbedingungen genannten Fällen.
4.3 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 4.3 lit. a) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
ii. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (1192:18);
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) Hat das Mitglied einen Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung wegen
Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5% des
vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferung für jede volle
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5% dieses Netto-Preises.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Gemäß Kapitel 6 Abschnitt 1 des Verbraucherkaufgesetzes
(2022:260) gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Verzögerungen oder
Versäumnisse bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesen
Verkaufsbedingungen, wenn die Verzögerung oder das Versäumnis auf eine Ursache
zurückzuführen ist, die in unserem Einflussbereich liegt.
f) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
g) Wenn das Gesetz einige oder alle der oben genannten Haftungsbeschränkungen
nicht zulässt, gelten diese Beschränkungen nicht für Sie, und Sie haben
möglicherweise Anspruch auf zusätzliche Rechte.
4.4 Warenversand
Bei BESTSECRET-Waren führt BESTSECRET den Warenversand innerhalb Schwedens
in der Regel über einen geeigneten Versanddienstleister, wie z.B. durch.
4.5 Rechtsstreitigkeiten
Ein Verbraucher hat das Recht, das alternative Streitbeilegungsverfahren in Anspruch
zu nehmen, das von der schwedischen allgemeinen Beschwerdestelle (Sw. Allmänna
reklamationsnämnden), Box 174, 101 23 Stockholm, Schweden, Startsida | Allmänna
reklamationsnämnden, angeboten wird.
5. Besonderheiten für Italien
5.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET.
5.2 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
5.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit neuer Waren und der wichtigsten Elemente gelten die
gesetzlichen Regelungen. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über
einen Mangel der Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass
gewährt, sind Ihre Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
e) Die gesetzliche Frist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt 26 Monate und
ist gemäß Artikel 133 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 206/2005
(Verbrauchergesetzbuch) zwingend vorgeschrieben. Für Mängelansprüche bei
gebrauchten Waren und den wichtigsten Elementen gilt eine Frist von einem Jahr.
5.3 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 5.3 lit. b) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
ii. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) Hat das Mitglied einen Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung wegen
Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5% des
vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferung für jede volle
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5% dieses Netto-Preises.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
f) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
5.4 Besondere Genehmigungen
Gemäß und im Sinne der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches
erklären Sie hiermit durch Ihre Unterschrift, dass Sie die folgenden Artikel nach
sorgfältiger Lektüre und Prüfung der in den entsprechenden Klauseln enthaltenen und
vereinbarten Bestimmungen ausdrücklich genehmigen:
• Teil D Nr. 5.2 (Gewährleistung);
• Teil D Nr. 5.3 (Haftung);
• Teil A Nr. 3 (Rechte);
• Teil A Nr. 6 (Anwendbares Recht; Gerichtsstand).
6. Besonderheiten für Polen
6.1 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
6.2 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET verpflichtet sich, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um einen
kontinuierlichen, ununterbrochenen Betrieb der Website / App zu gewährleisten.
d) Bei BESTSECRET-Waren haben Sie als Verbraucher die in diesem Abschnitt
beschriebenen Rechte nach den geltenden Bestimmungen über den Verkauf von
Waren, wenn sich die von uns gelieferten Waren (Güter) als vertragswidrig erweisen.
e) Die verkauften Waren müssen zum Zeitpunkt der Lieferung dem Vertrag entsprechen.
f) BESTSECRET haftet auch für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Installation
ergeben, wenn diese von BESTSECRET oder unter der Verantwortung von
BESTSECRET durchgeführt wurde, oder wenn die vom Verbraucher vertragsgemäß
durchgeführte fehlerhafte Installation auf Auslassungen oder Fehler in der von
BESTSECRET zur Verfügung gestellten Montageanleitung zurückzuführen ist.
g) Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie insbesondere folgende Eigenschaften aufweist:
i. Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität und -
bei Waren mit digitalen Elementen - auch Kompatibilität, Interoperabilität
und Verfügbarkeit von Updates;
ii. die Eignung für einen bestimmten Zweck, für den sie vom Verbraucher
benötigt wird, worauf der Verbraucher BESTSECRET spätestens bei
Vertragsabschluss hingewiesen hat und was BESTSECRET akzeptiert hat.
h) Um als vertragsgemäß zu gelten, müssen die Waren neben den in Ziffer 6.1 lit. g)
aufgeführten Kriterien der Vertragsmäßigkeit auch bestimmte Kriterien erfüllen,
insbesondere in einer solchen Menge vorhanden sein und solche Eigenschaften,
einschließlich Haltbarkeit und Sicherheit, aufweisen, die für Waren dieser Art typisch
sind und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Waren
und der öffentlichen Zusicherung von BESTSECRET, einer in der Geschäftskette
vorangehenden Person oder von Personen, die in deren Namen handeln,
insbesondere in der Werbung oder auf einem Etikett, vernünftigerweise erwarten
kann.
i) BESTSECRET ist jedoch nicht an die oben genannten öffentlichen Zusicherungen
gebunden, wenn es nachweist, dass:
i. BESTSECRET die öffentlichen Zusicherungen nicht kannte und keine
angemessene Gelegenheit hatte, sie zu kennen;
ii. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die öffentlichen Zusicherungen in
einer den ursprünglichen Zusicherungen vergleichbaren Weise angepasst
wurden; oder
iii. die öffentlichen Zusicherungen die Kaufentscheidung nicht beeinflussen
konnten.
j) BESTSECRET haftet für die zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende und innerhalb
von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar gewordene Vertragswidrigkeit der
Ware und der wichtigsten Elemente, es sei denn, die von BESTSECRET, ihren
Rechtsvorgängern oder in ihrem Namen handelnden Personen festgelegte
Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger. Bei einer Vertragswidrigkeit der Ware, die
innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware offensichtlich
wird, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, es sei denn,
es wird das Gegenteil bewiesen oder diese Vermutung lässt sich nicht mit der
Besonderheit der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit der Ware vereinbaren.
BESTSECRET kann sich nicht auf den Ablauf der Frist für die Feststellung der
Vertragswidrigkeit der Ware berufen, wenn BESTSECRET die Vertragswidrigkeit
arglistig verschwiegen hat.
k) In Bezug auf Waren mit digitalen Elementen haftet BESTSECRET für die mangelnde
Konformität der fortlaufend gelieferten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung
mit dem Vertrag, die zu dem Zeitpunkt auftrat oder offensichtlich wurde, zu dem sie
gemäß dem Vertrag geliefert werden sollten. Diese Frist darf nicht kürzer sein als zwei
Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren mit digitalen Elementen. Es wird
davon ausgegangen, dass die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der
digitalen Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt eingetreten ist, wenn sie zu diesem
Zeitpunkt offensichtlich wurde.
l) Die gesetzliche Haftung für die Vertragsmäßigkeit umfasst die Verpflichtung von
BESTSECRET, gegebenenfalls die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der
Ware erforderlichen Updates bereitzustellen. BESTSECRET haftet nicht für die
Vertragswidrigkeit der Ware, wenn der Verbraucher, der zuvor über das Update und
die Folgen der Nichtinstallation des Updates informiert wurde, die von BESTSECRET
zur Verfügung gestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert,
es sei denn, die Nichtinstallation oder fehlerhafte Installation des Updates resultiert
aus Fehlern in der von BESTSECRET zur Verfügung gestellten Installationsanleitung.
m) Die gesetzliche Haftung für die Erfüllung des Vertrages gibt dem Verbraucher das
Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware.
n) BESTSECRET kann die Ware ersetzen, wenn der Verbraucher die Nachbesserung
verlangt, oder BESTSECRET kann die Ware nachbessern, wenn der Verbraucher die
Nachbesserung verlangt, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der
Ware entsprechend dem Wunsch des Verbrauchers unmöglich ist oder für
BESTSECRET mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Sind sowohl die
Nachbesserung als auch die Ersatzlieferung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen
Kosten für BESTSECRET verbunden, kann BESTSECRET die Herstellung des
vertragsgemäßen Zustands der Ware verweigern.
o) BESTSECRET repariert oder ersetzt die Waren innerhalb einer angemessenen Frist ab
dem Zeitpunkt, zu dem BESTSECRET vom Verbraucher über die Vertragswidrigkeit
informiert wurde, und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher,
wobei die besondere Beschaffenheit der Waren und der Zweck, für den der
Verbraucher sie gekauft hat, berücksichtigt werden. Die Kosten der Nachbesserung
oder des Ersatzes, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Porto, Fracht, Arbeit und
Material, werden von BESTSECRET getragen.
p) Um das Produkt zu reparieren oder zu ersetzen, muss der Verbraucher BESTSECRET
das Produkt, das repariert oder ersetzt werden soll, zur Verfügung stellen.
BESTSECRET holt die Ware auf eigene Kosten beim Verbraucher ab.
q) Wurde die Ware installiert, bevor die Vertragswidrigkeit der Ware festgestellt wurde,
baut BESTSECRET die Ware aus und nach der Reparatur oder dem Austausch wieder
ein oder lässt diese Arbeiten auf eigene Kosten durchführen.
r) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, für die normale Nutzung von Waren zu zahlen,
die später ersetzt wurden.
s) Der Verbraucher kann den Kaufpreis mindern, indem er die Ware behält, oder vom
Vertrag zurücktreten und bei Rückgabe der Ware den vollen Kaufpreis erstattet
bekommen, wenn:
i. BESTSECRET weigert sich, die Waren zu reparieren oder zu ersetzen;
ii. die Frist für die Nachbesserung oder den Ersatz der Ware überschritten wird,
wenn die Nachbesserung oder der Ersatz der Ware für den Verbraucher mit
erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist oder wenn der Verbraucher
die Kosten für den Einbau der nachgebesserten oder ersetzten Ware trägt;
iii. die Vertragswidrigkeit der Ware fortbesteht, obwohl BESTSECRET versucht hat,
die Ware in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen;
iv. die Vertragswidrigkeit der Ware so schwerwiegend ist, dass sie eine
Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt - in diesen Fällen
ist der Verbraucher nicht verpflichtet, vorab eine Nachbesserung oder einen
Ersatz der Ware zu verlangen;
v. sich aus der Erklärung oder den Umständen von BESTSECRET ergibt, dass
BESTSECRET die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne
unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher in Übereinstimmung
mit dem Vertrag bringen wird.
t) Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der
Ware unerheblich ist. Es wird davon ausgegangen, dass die Vertragswidrigkeit der
Waren wesentlich ist.
u) Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat der Verbraucher die Ware unverzüglich
zurückzugeben. BESTSECRET erstattet dem Verbraucher den Preis unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Erhalts der Ware oder
des Nachweises ihrer Rücksendung.
v) BESTSECRET erstattet dem Verbraucher die Kosten für die Ausübung des Rechts auf
Preisnachlass innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zusicherung des
Preisnachlasses.
w) Betrifft die Vertragswidrigkeit der Ware nur einen Teil der im Rahmen des Vertrages
gelieferten Ware, so kann der Verbraucher nur in Bezug auf diese Ware sowie in Bezug
auf andere Waren, die er zusammen mit der vertragswidrigen Ware erworben hat, vom
Vertrag zurücktreten, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, nur vertragsgemäße
Waren zu behalten.
x) Sollte die gelieferte Ware nicht vertragsgemäß sein, müssen Sie uns dies unverzüglich
mitteilen. Die Kontaktdaten des Kundendienstes finden Sie in Teil A Ziffer 7 der
Verkaufsbedingungen. BESTSECRET wird die Beanstandung prüfen und spätestens
innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Einreichung der Beanstandung
beantworten.
6.2 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 6.2 lit. a) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach 43d(5)(6) des polnischen Gesetzes
über die Rechte der Verbraucher;
ii. bei einer Produkthaftung nach Titel VI1 des polnischen Zivilgesetzbuches;
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) Hat das Mitglied einen Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung wegen
Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5% des
vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferung für jede volle
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5% dieses Netto-Preises.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
f) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
7. Besonderheiten für Belgien
7.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET.
7.2 Versand von BESTSECRET Waren
Bei BESTSECRET-Waren führt BESTSECRET den Warenversand in Belgien in der Regel durch
die Unternehmen bpost aus.
7.3 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
7.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit der Ware und der wichtigsten Elemente gelten die gesetzlichen
Regelungen. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über einen Mangel der
Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass gewährt, sind Ihre
Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
e) Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Abweichend davon gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei
Jahren:
i. im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 a) BGB (dingliches Recht eines Dritten, auf Grund
dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann);
ii. bei Rückgriffsansprüchen nach § 445b Abs. 2 BGB sowie bei Arglist;
iii. bei neuen Sachen für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder
Minderung;
iv. im Fall von Schadensersatzansprüchen bei einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach zwingendem
Produkthaftungsrecht sowie grob fahrlässig oder vorsätzlich begangenen
Pflichtverletzungen;
f) Die regelmäßige Verjährungsfrist im Sinne des Gesetzes, soweit sie für sonstige
Ansprüche von Ihnen gegen BESTSECRET gilt, wird auf zwei Jahre ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
in den in Teil D Ziffer 7.2 lit. c), lit. e) i., ii., iv. der Verkaufsbedingungen genannten
Fällen.
7.4 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 7.3 lit. a) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
ii. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
8. Besonderheiten für die Niederlande
8.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET.
8.2 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
8.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit der Ware und der wichtigsten Elemente gelten die gesetzlichen
Regelungen. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über einen Mangel der
Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass gewährt, sind Ihre
Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
e) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem Sie
BESTSECRET den Mangel angezeigt haben.
f) Die regelmäßige Verjährungsfrist im Sinne des Gesetzes, soweit sie für sonstige
Ansprüche von Ihnen gegen BESTSECRET gilt, wird auf zwei Jahre ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche
in den in Teil D Ziffer 8.2 lit. c) der Verkaufsbedingungen genannten Fällen.
8.3 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 8.3 lit. a) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
ii. bei einer Haftung nach dem Deutschen Produkthaftungsgesetz;
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) Hat das Mitglied einen Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung wegen
Verzuges, so ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5% des
vereinbarten Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferung für jede volle
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5% dieses Netto-Preises.
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
f) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
9. Besonderheiten für die Schweiz
9.1 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von
BESTSECRET. BESTSECRET ist ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt in das
Eigentumsvorbehaltsregister an Ihrem Wohnsitz eintragen zu lassen. Sie erteilen
hiermit Ihre Zustimmung im Sinne von Art. 4 der Verordnung über die Eintragung von
Eigentumsvorbehalten, dass BESTSECRET den Eigentumsvorbehalt im eigenen
Namen eintragen darf.
9.2 Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Haftung auf Schadensersatz
von BESTSECRET und Aufwendungsersatzansprüche sind nach Maßgabe der Ziffer
9.3 in Teil D der Verkaufsbedingungen beschränkt.
b) Gewährt BESTSECRET besondere Garantien nach diesen Verkaufsbedingungen,
bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
c) BESTSECRET übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit der
Webseite / App.
d) Bei Mangelhaftigkeit der Ware und der wichtigsten Elemente gelten die gesetzlichen
Regelungen. Hat BESTSECRET Sie vor oder bei Vertragsschluss über einen Mangel der
Ware informiert und wegen des Mangels einen Preisnachlass gewährt, sind Ihre
Rechte wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
e) Ansprüche wegen Mängeln bei neuer Ware verjähren innerhalb von zwei Jahren ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
f) Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchter Ware verjähren innerhalb von einem Jahr
ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
g) Die regelmäßige Verjährungsfrist im Sinne des Gesetzes, soweit sie für sonstige
Ansprüche von Ihnen gegen BESTSECRET gilt, wird auf zwei Jahre ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9.3 Haftung
a) Ihre Ansprüche auf Aufwendungs- und Schadenersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Teil D Ziffer 9.3 lit. a) der
Verkaufsbedingungen gilt nicht:
i. bei Aufwendungsersatzansprüchen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB;
ii. bei einer Haftung nach dem Deutschen Produkthaftungsgesetz;
iii. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
iv. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
v. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen
Schadens, soweit BESTSECRET nicht aufgrund Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
nach dem Produkthaftungsgesetz haften;
vi. bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines
Beschaffungsrisikos;
vii. bei einer Haftung aus datenschutzrechtlichen Anspruchsgrundlagen.
c) Soweit die Haftung von BESTSECRET nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BESTSECRET.
d) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
e) BESTSECRET haftet nicht für Verzögerungen oder Vertragsverletzungen, wenn die
Verzögerung oder Verletzung durch höhere Gewalt verursacht wird und von
BESTSECRET nicht zu vertreten sind. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von
BESTSECRET sind insbesondere Streik, Aussperrung oder sonstige industrielle
Ereignisse, zivile Aufruhre, Invasionen, terroristische Angriffe oder Bedrohungen,
Krieg oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung,
Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen oder
Ausfälle privater oder öffentlicher Telekommunikationsnetze, des Schienenverkehrs,
der Seefracht, Luftfracht, Speditionen oder sonstiger öffentlicher oder privater
Transporte.
10. Besonderheiten für alle übrigen Länder der Europäischen Union
Für alle anderen Gerichtsbarkeiten in der Europäischen Union, für die in diesen
Verkaufsbedingungen keine Angaben gemacht wurden, gelten die Angaben für
Deutschland (siehe Teil D Abschnitt 1 der Verkaufsbedingungen).