AGB-Check für diged.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Digitalisierung von Originalmaterial - (Stand Januar 2022)
§1 Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DIG:ED GmbH (in der Folge DIG:ED genannt) sowie deren Vertragspartner oder anderen von DIG:ED autorisierten Personen oder Stellen beschreiben die Art, wie Sie (als Kunde und Auftraggeber) den Digitalisierungsservice nutzen können und wie wir (Auftragnehmer) diesen Service ausführen. Der Auftrag zur Digitalisierung zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen endgültigen Vertrag zwischen DIG:ED und dem Kunden im Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft. Für den
Vertragsabschluss gilt ausschließlich die Textform (§ 126b BGB), für die Kommunikation dient der E-Mail Versand. (1)

§2 Auftragsannahme
Zwischen DIG:ED und dem Kunden kommt ein Vertrag über die Digitalisierung von Video-, Film-, Dia-, Foto- oder Dokumentenmaterial zustande, wenn der Kunde sich mit seinen Adressdaten für den Bestellvorgang registriert, das Auftragsformular ausfüllt und DIG:ED den unterzeichneten Kundenauftrag mit zu digitalisierender Ware zukommen lässt. Dies gilt sowohl für den Direktversand an DIG:ED als auch bei gültigen Annahmestellen. (2)Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Auftragserteilung mit Unterzeichnung an.
§3 Urheberrechte und geltende Gesetze
Bei allen an DIG:ED übertragenen Arbeiten wird das Urheberrecht / Copyright und das uneingeschränkte Verfügungsrecht des Kunden vorausgesetzt. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung oder aus Verletzung geltender Gesetze (Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz etc.) entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde stellt DIG:ED von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. (3)
§4 Lieferbedingungen
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die DIG:ED berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Rechnung zu stellen. Lieferungen in das Ausland erfolgen gegen Auslandsnachnahme. Der Rechnungsbetrag wird nur in Euro ausgewiesen. Das von der DIG:ED gelieferte Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der DIG:ED. Alle Aufträge werden innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt. Eingetretene Lieferungsverzögerungen berechtigen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DIG:ED zur Annahmeverweigerung oder zum Schadensersatz, hiervon sind geringfügige Verzögerungen ausgeschlossen.
§5 Aufbewahrungsfrist
DIG:ED sichert die absolut vertrauliche Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu. Nach Erledigung des Auftrags werden die für den Kunden angefertigten Digitalisierungsdaten (nach systembedingter Speicherungszeit) komplett vernichtet und müssen, wenn der Kunde dies wünscht, erneut vom Quellmaterial kopiert werden. (4)Der Kunde behält alle Rechte an allen Daten, die an den Auftragnehmer oder an von ihm autorisierte Personen übertragen werden. Damit der Auftragnehmer den Auftrag des Kunden durchführt, gewährt der Kunde dem Auftragnehmer für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Originaldaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen (Nutzungsrecht). Zum Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Originaldaten gemäß dem Kundenauftrag.
§6 Haftung
Die Gefahr des Rücktransports durch den von DIG:ED beauftragten Transporteur trägt die DIG:ED, wobei sich das Haftungsrisiko bei Verlust oder Beschädigung der Originaldatenträger auf dem Transportweges auf € 50.- je überlassenem Gesamtauftrag des jeweiligen Kunden beschränkt. (5)Eine weitergehende Haftung ist auf den Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch bei Schäden, die sich auf die von der DIG:ED gelieferten DVD/BD/SD-Karte/USB-Stick beziehen. Die DIG:ED übernimmt keine Garantie dafür, dass der Service frei von Fehlern oder Unterbrechungen ist. Zustand und Güte der verarbeiteten Daten sind abhängig vom Ausgangsmaterial des Kunden. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard der Digitalisierung analoger Medien nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen dem Original und der digitalen Sicherung können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften der Originaldateien (z.B. „mangelnde Auflösung“) des Bestellers hervorgerufen wird. Der Auftragnehmer übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Der Kunde soll vor Inauftraggabe eine Sicherungskopie seines Ausgangsmaterials anfertigen, um die Folgen eines möglichen Verlustes gering zu halten.
§7 Gewährleistung
Berechtigte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Datenträgers unter Beifügung von Rechnung/Kassenzettel gegenüber DIG:ED angemeldet werden. Als berechtigte Mängel gelten technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Korrektur. Für vom Kunden unsachgemäß behandelte Datenträger besteht kein Gewährleistungsanspruch. Ein Rückgaberecht aus anderen Gründen besteht nach § 312 d IV BGB nicht. [1]
§8 Widerrufsrecht
Das Recht auf Widerruf des Auftrages gemäß § 355 BGB ist nach § 312 d IV Nr.1 BGB ausgeschlossen, da die digitalisierten Daten speziell nach den Vorgaben des Kunden erstellt wurden und diese auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und individuell erstellt werden. (6)
§9 Datenschutz nach DSGVO
Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, E-Mail, die ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen (u.a. Steuerrecht, Handelsrecht) erhoben und von Gesetzes wegen bis zu 10 Jahre gespeichert (u.a. Archivierungspflicht, Produkthaftung). Eine von DIG:ED darüber hinausgehende Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht.
Sämtliche personenbezogenen Daten die zum Zwecke der Digitalisierung Ihrer analogen Originale entstehen, werden grundsätzlich nur während der Geschäftsabwicklung temporär im Arbeitsprozess gespeichert und nach ordnungsgemäßer Auslieferung der DIG:ED Produkte an Sie, wieder unwiderruflich gelöscht. Im Rahmen der Auftrags- und Bestellabwicklung werden Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben, die sich ebenfalls der DSGVO verpflichtend erklären. Während der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange vollumfänglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Bitte sehen Sie unsere Erklärung zum Datenschutz, die ebenfalls Bestandteil dieser AGB sind.
Bitte beachten Sie hierzu auch unsere gesonderte Datenschutzerklärung. <1>
§ 10 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie sind gemäß § 15 DSGVO jederzeit berechtigt, gegenüber DIG:ED um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO können Sie jederzeit gegenüber DIG:ED die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen. Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Vertragspartner übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.
§11 Sonstiges
Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Es findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Neumarkt, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder zu Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat.
Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Es findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Neumarkt, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder zu Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat.
DIG:ED Gesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH Stand: Januar 2022