ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG - Allgemeine Geschäftsbedingungen
wichtige Vertragsbestandteile:
(1) C Der Vertrag kommt erst mit der Auslieferung oder einer ausdrücklichen Annahme zustande. (Anmerkung: Eine Frist, bis wann der Anbieter annehmen muss, nennen die AGB nicht.)
(2) C Für neue Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, für gebrauchte Ware von einem Jahr.
(3) C Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gibt der Anbieter keine Garantie.
kritische (unklare) Vertragsbestandteile:
[1] B (Anmerkung: Die AGB enthalten keine verbindlichen Angaben zum Widerrufsrecht, wie Frist, Rücksendekosten oder Ausnahmen, und auch keinen Verweis darauf.)
[2] A Die AGB bezeichnen sich selbst als unangepasstes Muster. (Anmerkung: Damit kann der Kunde nicht erkennen, welche Bedingungen für seinen Kauf tatsächlich gelten.)
[3] B Die AGB nennen den Vertragspartner an keiner Stelle namentlich, sondern sprechen nur vom Betreiber des Shops. (Anmerkung: Wer Vertragspartner ist, ergibt sich nur aus dem Impressum.)
[4] B Der Kunde darf seine Ansprüche gegen den Anbieter nur mit dessen Zustimmung abtreten oder verpfänden. (Anmerkung: Ein solches Abtretungsverbot zulasten des Verbrauchers ist unzulässig.)
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Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um ein Muster handelt und im Einzelfall stets angepasst werden muss.[2]
§ 1 Geltungsbereich & Widerspruchsbelehrung
Für die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.[3]
Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hiermit lediglich aufgefordert, durch Aufgabe einer Bestellung ein Angebot abzugeben.
Mit dem Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde zugleich diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter dar. Sie soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt entweder durch Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.(1)
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
Für die Gewährleistungsrechte des Kunden gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter gelten die Regelungen in § 6 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist.(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist sowohl bei neu hergestellten als auch bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Unternehmer ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB ebenfalls von der Verkürzung der Verjährungsfristen ausgenommen.
Es werden keine Garantien vom Anbieter übernommen.(3)
§ 6 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem Haftungsausschluss nach Ziffer 1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Kunden gegen den Anbieter ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.[4]
§ 8 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nicht für zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um ein Muster handelt und im Einzelfall stets angepasst werden muss.
§ 1 Geltungsbereich & Widerspruchsbelehrung
Für die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hiermit lediglich aufgefordert, durch Aufgabe einer Bestellung ein Angebot abzugeben.
Mit dem Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde zugleich diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots durch den Anbieter dar. Sie soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt entweder durch Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
Für die Gewährleistungsrechte des Kunden gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter gelten die Regelungen in § 6 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist sowohl bei neu hergestellten als auch bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Unternehmer ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB ebenfalls von der Verkürzung der Verjährungsfristen ausgenommen.
Es werden keine Garantien vom Anbieter übernommen.
§ 6 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem Haftungsausschluss nach Ziffer 1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Kunden gegen den Anbieter ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nicht für zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung