AGB-Check für uber.de

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Version 8. Dezember 2014

Diese Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für Ihren Besuch und die Nutzung unserer Webseite unter www.uber.com (die "Webseite"), den Service und die Applikation (wie nachfolgend definiert), wie auch für alle Informationen, Empfehlungen und/oder Dienstleistungen, die Ihnen durch die Webseite, den Service und die Applikation zur Verfügung gestellt werden.

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM DURCH, BEVOR SIE IHRE APPLIKATION HERUNTERLADEN UND/ODER UNSEREN SERVICE NUTZEN.
Uber

Ihr Vertragspartner ist die Uber B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in den Niederlanden und Geschäftsräumen im Vijzelstraat 68, 1017 HL, Amsterdam, Niederlande, eingetragen bei der Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 56317441 ("Uber"). (1)
Welche Dienstleistungen bietet Uber?

Uber bietet Informationen und Mittel, um Transportdienstleistungen, die von dritten Beförderungs- und Transportdienstleistern, Fahrern oder Fahrzeug-/Flottenbetreibern (die "Transportdienstleister") angeboten werden, welche angefordert werden können durch Nutzung einer von Uber angebotenen Applikation, die auf Ihr Mobiltelefon (Smartphone) (die "Applikation") heruntergeladen und installiert werden kann. Alle Ihnen über diese Applikation von Uber bereitgestellten Dienste werden nachfolgend als der "Service" bezeichnet.
Wie kommt zwischen Ihnen und Uber ein Vertrag zustande?

Durch Nutzung der Applikation oder des Service gehen Sie einen Vertrag mit Uber (der "Vertrag") ein. Damit Sie die Applikation oder den Service nutzen können, müssen Sie sich erst bei Uber anmelden. Bei der Anmeldung stellen Sie Uber persönliche Informationen, Ihre Mobiltelefonnummer sowie Ihre Kreditkartendaten zur Verfügung. Nach erfolgreicher Anmeldung bei Uber, erhalten Sie von Uber ein persönliches Konto, welches für Sie mit einem Kennwort Ihrer Wahl zugänglich ist.

Um den Service oder die Applikation nutzen zu können, müssen Sie 18 Jahre oder älter sein. (2)Falls die für Sie zutreffende Rechtsprechung die Nutzung des Service oder der Applikation aufgrund des Alters beschränkt oder die Vertragsfähigkeit, aufgrund des Alters, einschränkt, müssen Sie die Altersbeschränkung einhalten und dürfen Sie den Service und die Applikation nicht nutzen. Sie versichern, dass es sich bei Ihnen um eine Einzelperson im vertragsfähigen Alter handelt und dass Sie einen bindenden Vertrag abschließen können oder sich im Namen einer juristischen Person registrieren, die Sie autorisiert hat, die Nutzungsbedingungen im Namen des Unternehmens einzugehen und diesen entsprechend zu verpflichten sowie das Unternehmen für den Service und die Applikation zu registrieren.
Wie sind Service und Applikation zu nutzen?

Die Applikation ermöglicht Ihnen das Versenden einer Anfrage für Transport-/Beförderungsdienstleistungen an einen Transport-/Beförderungsanbieter. Der GPS Empfänger - der auf dem Mobiltelefon (Smartphone) installiert sein sollte, auf das Sie die Applikation heruntergeladen haben - erkennt Ihren Standort und sendet Ihre Standortinformation an den entsprechenden Transport-/Beförderungsanbieter. Es liegt ausschließlich im eigenen Ermessen des Transport-/Beförderungsanbieters, die Anfrage zur Transport-/Beförderungsdienstleistung zu akzeptieren oder abzulehnen. Auch liegt es ausschließlich im eigenen Ermessen des Transport-Beförderungsanbieters, ob er die Applikation für den Empfang von durch diese Applikation generierten Kundenkontakten nutzt. Akzeptiert der Transport-/Beförderungsanbieter eine Anfrage, benachrichtigt sie die Applikation und bietet Ihnen Informationen zum Transport-/Beförderungsanbieter an - inklusive dem Namen, dem Kfz-Kennzeichen und der Kundenservicebewertung - sowie die Möglichkeit, telefonisch Kontakt mit dem Transport-/Beförderungsanbieter aufzunehmen. Die Applikation ermöglicht Ihnen auch in Echtzeit zu sehen, wie schnell sich der Transport-/Beförderungsanbieter dem Treffpunkt nähert.

Uber wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie mit dem Transport-/Beförderungsanbieter für das Erlangen der Transport-Beförderungsdienstleistungen in Kontakt zu bringen, was von der Verfügbarkeit von Transport-/Beförderungsanbietern rund um Ihren Standort zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage nach Transport-/Beförderungsdienstleistungen abhängt.

Um jeglichen Zweifel auszuschließen: Uber selber bietet keine Transport-/ Beförderungsdienstleistungen an und Uber ist nicht der Beförderer. Es obliegt dem Transport-/Beförderungsanbieter, Transport-/Beförderungsdienstleistungen anzubieten, die durch Nutzung der Applikation und/oder dem Service angefragt werden können. Uber agiert nur als Vermittler zwischen Ihnen und dem Transport-/Beförderungsanbieter. Die Bereitstellung von Transport-/Beförderungsdienstleistungen durch den Transport-/Beförderungsanbieter für Sie unterliegt somit der (einzugehenden) Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Transport-/Beförderungsanbieter. Uber ist zu keiner Zeit Partei einer solchen Vereinbarung. (3)
Ihre Nutzung der Applikation oder des Service

Sie garantieren, dass die von Ihnen gegenüber Uber angegebenen Informationen korrekt und vollständig sind. Uber ist jederzeit berechtigt, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu überprüfen und den Service oder die Nutzung der Applikation ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Sie haben nur mit dafür zugelassenen Mitteln Zugang zum Service. Es liegt in Ihrer Verantwortung, zu überprüfen und sicherzustellen, dass Sie die korrekte Applikation für Ihr Gerät heruntergeladen haben. Uber haftet nicht, wenn Sie über kein kompatibles Mobilgerät verfügen oder wenn Sie die verkehrte Applikationsversion für Ihr Mobilgerät herunterladen. Uber behält sich das Recht vor, den Service und die Nutzung der Applikation zu beenden, wenn Sie den Service oder die Applikation mit einem nicht kompatiblen oder unzulässigen Gerät nutzen.

Durch Nutzung der Applikation oder des Service erklären Sie zudem Ihr Einverständnis mit nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

Sie werden den Service oder das Herunterladen der Applikation nur für persönliche Zwecke einsetzen und diesen/diese nicht an Dritte weiterveräußern;
Sie autorisieren keine Dritten, Ihr Konto zu nutzen;
Sie werden Ihr Konto weder an eine andere Privatperson noch eine juristische Person abtreten oder übertragen;
Sie werden kein Konto ohne entsprechende Autorisierung verwenden, dessen Rechte bei einer anderen Person als Ihnen selber liegen;
Sie werden den Service oder die Applikation nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, einschließlich aber nicht beschränkt auf das Versenden oder Speichern irgendwelchen ungesetzlichen Materials, oder zu betrügerischen Zwecken;
Sie werden den Service oder die Applikation nicht nutzen, um Ärger, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten zu verursachen;
Sie werden den korrekten Betrieb des Netzwerks nicht beeinträchtigen;
Sie werden nicht versuchen, den Service oder die Applikation in irgendeiner Weise zu schädigen;
Sie werden weder die Applikation noch den Uber Content ohne schriftliche Genehmigung seitens Uber vervielfältigen oder vertreiben;
Sie werden das Kennwort für Ihr Konto oder jegliche Identifikation, die wir Ihnen bereitstellen, um Zugang zum Service und zur Applikation zu bekommen, sicher und vertraulich aufbewahren;
Sie werden uns jeglichen Nachweis zur Identität, den wir für angemessen erachten, liefern;
Sie werden nur einen Zugangspunkt oder ein 3G Datenkonto (AP) nutzen , der/das zur Nutzung zugelassen sind;
Ihnen ist bekannt, dass mit dem Anfordern von Transport-/Beförderungsdienstleistungen per SMS (falls verfügbar in Ihrem Zuständigkeitsbereich) standardmäßige Mitteilungsgebühren anfallen;
Sie werden weder den Service noch die Applikation mit einem nicht kompatiblen oder nicht zugelassen Gerät nutzen;
Sie werden alle zur Anwendung kommenden Gesetze Ihres Heimatlandes, des Landes, Staates und/oder der Stadt, in dem/der Sie anwesend sind während Sie die Applikation oder den Service nutzen, einhalten.

Uber behält sich das Recht vor, den Service und die Nutzung der Applikation unmittelbar zu beenden, wenn Sie nicht alle oben dargelegten Regeln erfüllen.

Bezahlung

Die Nutzung der Applikation und des Service ist kostenlos. Uber behält sich das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung der Applikation und/oder des Service einzuführen. Entscheidet Uber, eine solche Gebühr einzuführen, wird Uber Sie entsprechend informieren und Ihnen gestatten, den Vertrag fortzuführen oder zu beenden.

Die Preise, die für die Transport-/Beförderungsdienstleistungen durch die Transport-/Beförderungsanbieter gelten, finden Sie auf der Webseite und über die Applikation. Diese werden von Uber von Zeit zu Zeit geändert und aktualisiert. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, über die aktuellen Preise für die Transport-/Beförderungsdienstleistungen informiert zu bleiben. <1>

Uber wird Ihnen die vom Transport-/Beförderungsanbieter bereitgestellten Transport-/Beförderungsdienstleistungen in dessen Namen in Rechnung stellen. (4)Sie sind damit einverstanden, dass Sie für alle Transport-/Beförderungsdienstleistungen, die Sie vom Transport-/Beförderungsanbieter in Anspruch genommen haben, bezahlen werden und dass Uber Ihre Kreditkarte, wie bei Ihrer Anmeldung für den Service der Transport-/Beförderungsdienstleistungen (inklusive jegliche Steuern und Verzugsgebühren, falls zutreffend, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) von Ihnen angegeben, belasten wird. Sie sind für die rechtzeitige Bezahlung aller Gebühren und die Bereitstellung einer gültigen Kreditkarte zur jederzeitigen Zahlung aller Gebühren an Uber verantwortlich. Jegliche geleistete Zahlungen sind nicht erstattungsfähig. [1]

Uber nutzt einen externen Zahlungsabwickler (der "Zahlungsabwickler"), um Ihre Kreditkarte mit der Applikation und dem Service zu verbinden. Die Verarbeitung von Zahlungen oder Guthaben, falls zutreffend, im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Applikation und dem Service unterliegt in Ergänzung zu diesen Nutzungsbedingungen den Geschäftsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien des Zahlungsabwicklers und Ihres Kreditkarten-Ausstellers. Uber ist nicht verantwortlich für jegliche Fehler des Zahlungsabwicklers. [2]Im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienstleistungen erlangt Uber bestimmte Transaktionsdetails, die Uber ausschließlich in Übereinstimmung mit seiner Datenschutz- und Cookie-Richtlinie nutzen wird. <2>
Entschädigung

Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen und der Verwendung der Applikation oder dem Service stimmen Sie zu, dass Sie Uber, deren Tochtergesellschaften, Lizenzgeber sowie jeden einzelnen Verantwortlichen, Direktor, anderen Nutzer, Mitarbeiter, Anwalt und Agenten schad- und klaglos von und gegen alle Ansprüche, Kosten, Schäden, Verluste, Haftungen und Ausgaben halten (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten), die sich ergeben aus oder im Zusammenhang mit:

Ihrer Verletzung oder Ihres Verstoßes gegen irgendeine dieser Nutzungsbedingungen oder jeglichen zur Anwendung kommenden Gesetzen oder Verordnungen, egal ob hier aufgeführt oder nicht;
Ihre Verletzung irgendeines Rechts eines Dritten, inklusive der über die Applikation vereinbarten Transport-/Beförderungsanbieter, oder
Ihre Nutzung oder Ihr Missbrauch der Applikation oder des Service. [3]

Haftung

Die Informationen, Empfehlungen und/oder Dienstleistungen, die Ihnen auf der oder durch die Webseite, den Service und die Applikation angeboten werden, dienen zu nur allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Beratung dar. Uber wird die Webseite und die Applikation sowie deren Content angemessen korrekt und aktualisiert halten, kann aber nicht garantieren, dass (die Inhalte der) die Webseite und/oder die Applikation frei von Fehlern, Defekten, Schadprogrammen und Viren ist oder dass die Webseite und/oder die Applikation korrekt, aktualisiert und fehlerfrei ist.

Uber haftet nicht für irgendwelche Schäden, die sich aus der Nutzung (oder der Unfähigkeit zur Nutzung) der Webseite oder der Applikation ergeben (aber unter Ausschluss von Ableben oder Verletzungen), inklusive durch Schadprogramme, Viren oder jegliche Unkorrektheiten oder Unvollständigkeiten der Information oder der Webseite oder Applikation verursachte Schäden, es sei denn, solch ein Schaden ist das Ergebnis eines vorsätzlichen Missverhaltens oder grober Fahrlässigkeit seitens Uber.

Uber haftet darüber hinaus nicht für Schäden, die sich aus der Nutzung (oder der Unfähigkeit zur Nutzung) elektronischer Mittel zur Kommunikation mit der Webseite oder der Applikation ergeben, inklusive - aber nicht beschränkt auf - Schäden, die sich durch Ausfall oder Verzögerung elektronischer Kommunikation, durch Abhören oder Manipulation elektronischer Kommunikation durch Dritte oder durch Computerprogramme ergeben, die für die elektronische Kommunikation verwendet werden, sowie durch die Übertragung von Viren.

Unbeschadet des Vorhergehenden und insofern unter geltendem anwendbaren Recht zulässig übersteigt die Gesamthaftungssumme für Uber keinesfalls einen Betrag von EUR 500 oder, falls zutreffend, den Gegenwert der Summe in der von Ihnen verwendeten Währung für die Zahlung der Transport-/Beförderungsdienstleistungen an den Transport-/Beförderungsanbieter. [4]

Die Qualität der durch die Nutzung der Applikation angeforderten Transport-/Beförderungsdienstleistungen liegt vollständig in der Verantwortlichkeit des Transport-/Beförderungsanbieters, der Ihnen letztendlich solche Transport-/Beförderungsdienstleistungen anbietet. Uber akzeptiert unter keinen Umständen irgendeine Haftung im Zusammenhang mit und/oder sich ergebend aus den durch den Transport-/Beförderungsanbieter bereitgestellten Transport-/Beförderungsdienstleistungen oder irgendwelche(s) Handlungen, Aktionen, Verhalten, Benehmen und/oder Nachlässigkeit seitens des Transport-/Beförderungsanbieters. [5]Jegliche Reklamationen bezüglich der vom Transport-/Beförderungsanbieter gebotenen Transport-/Beförderungsdienstleistungen sollten somit an den Transport-/Beförderungsanbieter gerichtet werden.
Lizenzgewährung, Einschränkung und Urheberrecht

Zum Zwecke dieser Nutzungsbedingungen gelten die nachfolgenden Definitionen:

"Content" bezeichnet alle dargestellten und angezeigten Inhalte, inklusive aber nicht beschränkt auf Logos, Piktogramme, Markenzeichen, Text, grafische Texte, Grafiken, Fotografien, Abbildungen, bewegliche Bilder, Klang, Illustrationen, Musik, Software (ausgenommen die Applikation), Meinungen, Anmerkungen, Kommentare, Vorlagen, Links, Fragen, Vorschläge, Informationen oder andere Materialien:
"Uber Content" bezeichnet Content im Besitz oder genutzt durch Uber, die Tochtergesellschaften oder Lizenzgeber und verfügbar gemacht über die Webseite, den Service oder die Applikation, inklusive jeglichem Content, der durch Dritte lizensiert ist, aber ausgenommen Nutzercontent.
"User" bezeichnet eine Person, die Zugang zum Service oder zur Applikation hat.
"Nutzercontent" bezeichnet Content, den ein Nutzer postet, hochlädt, veröffentlicht, einreicht oder überträgt, um auf der Webseite oder über den Service oder die Applikation verfügbar gemacht zu werden.
"Gemeinschaftscontent" bezeichnet Uber Content und Nutzercontent gemeinsam.

Vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, gewährt Uber Ihnen eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz:

um jeglichen Uber Content zu ausschließlich privaten und nicht zu kommerziellen Zwecken zu betrachten, herunterzuladen und auszudrucken; und
jeglichen Nutzercontent zu betrachten, zu dem Ihnen ausschließlich zu persönlichen und nicht zu kommerziellen Zwecken Zugang gewährt wurde.

Sie sind nicht berechtigt, Unterlizenzen der Lizenzrechte, die Ihnen in diesem Abschnitt gewährt wurden, zu vergeben.

Ihnen ist nicht gestattet abgeleitete Arbeiten/Werke von der Webseite zu verwenden, zu adaptieren, zu modifizieren, zu kreieren, die Webseite, den Service, die Applikation oder Gemeinschaftscontent zu vertreiben, zu lizensieren, zu verkaufen, zu übertragen, öffentlich darzustellen, öffentlich vorzutragen, zu reproduzieren, zu übertragen, zu streamen, auszustrahlen oder anderweitig zu vermarkten, es sei denn, dies ist gemäß dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestattet. Sie dürfen Gemeinschaftscontent nicht ohne vorheriges Einholen der schriftlichen Zustimmung seitens Uber wiederverwenden. Es werden Ihnen weder Lizenzen noch Rechte durch Implikation oder anderweitig an irgendwelchen Rechten am geistigen Eigentum gewährt, die Uber oder seine Lizenzgeber besitzt/besitzen oder kontrolliert/kontrollieren, ausgenommen die Lizenzen und Rechte, die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich gewährt werden.
Lizenzvergabe durch den Nutzer

Wir dürfen nach eigenem Ermessen Nutzern gestatten, Nutzercontent auf der/die Webseite oder durch den Service oder die Applikation zu posten, hochzuladen, zu veröffentlichen, einzureichen oder zu übertragen. Nutzercontent wird als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt angesehen. Demgemäß hat Uber das nicht exklusive, gebührenfreie Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, zum Vertrieb und zur Bekanntmachung von jeglichem Nutzercontent gegenüber Dritten zu jedem Zweck, in jedem Medium und weltweit ("Lizenzvergabe").

Sie bestätigen, dass Uber nur als passive Durchgangsstelle zur Distribution des Nutzercontents fungiert und weder Ihnen noch irgendwelchen Dritten gegenüber verantwortlich und haftbar ist für den Content oder die Richtigkeit des Nutzercontents. Uber wird den von Ihnen veröffentlichten Nutzercontent weder fortlaufend kontrollieren oder zwischen den Nutzern moderieren noch ist Uber angehalten, dies zu tun. Ohne Beschränkung des Vorhergehenden bestätigen Sie und erklären sich einverstanden damit, dass jegliche Anmerkungen, Kommentare, Vorschläge und andere geäußerten oder im Nutzercontent enthaltenen Informationen nicht notwendigerweise diejenigen Ubers wiedergeben.

Jegliche Nutzung von Nutzercontent erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Sie versichern und garantieren, dass jeglicher von Ihnen gepostete oder übertragene Nutzercontent ursprünglich von Ihnen ist und nicht eine Kopie der Arbeit irgendeines Dritten darstellt oder anderweitig die Rechte am geistigen Eigentum, die Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzt und keine Diffamierungen oder herabsetzenden Aussagen enthält. [6]Weiterhin versichern und garantieren Sie, dass Sie über die Fähigkeit zur Lizenzvergabe, wie ausgeführt in diesem Paragraph, verfügen.

Sie erklären sich damit einverstanden, Uber, deren Tochtergesellschaften und Lizenzgeber von allen Kosten, Ausgaben, Schäden, Verlusten und Haftungen schadlos zu halten, die Uber oder deren Tochtergesellschaften in Bezug auf jeglichen Nutzercontent, der von Ihnen gepostet oder übertragen wurde, oder durch Ihre anderweitige Nutzung der Webseite, des Service und der Applikation entstehen oder erleidet.

Uber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jeglichen Nutzercontent zu blockieren (ganz oder teilweise), der von Ihnen gepostet oder übertragen wurde und von dem Uber annimmt, dass dieser nicht in Übereinstimmung ist mit diesen Nutzungsbedingungen (inklusive Materialien, die die Rechte am geistigen Eigentum Dritter, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verletzen oder verletzen können) oder der für Uber anderweitig nicht akzeptabel ist.

Sie stimmen zu, Uber unmittelbar und schriftlich über Nutzercontent zu informieren, der diese Nutzungsbedingungen verletzt. Sie erklären sich damit einverstanden, Uber ausreichende Informationen bereitzustellen, damit Uber untersuchen kann, ob solcher Nutzercontent diese Nutzungsbedingungen verletzt. Uber erklärt sich bereit, sich nach Treu und Glauben zu bemühen, solche Beschwerden zu untersuchen und entsprechende Handlungen nach eigenem Ermessen zu unternehmen. Jedoch garantiert und versichert Uber nicht, dass man solchen Nutzercontent blockieren oder entfernen (ganz oder teilweise) wird.
Lizenz für die Applikation

Abhängig von Ihrer Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, gewährt Uber Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zum Herunterladen und Installieren einer Kopie der Applikation auf einem einzelnen Mobilgerät, welches Sie besitzen oder kontrollieren, und eine solche Kopie der Applikation ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

Sie werden den Service oder die Applikation in keiner Weise

lizensieren, unterlizensieren, verkaufen, weiterveräußern, übertragen, abtreten, vertreiben oder anderweitig kommerziell nutzen oder Dritten verfügbar machen;
basierend auf dem Service oder der Applikation abgeleitete Arbeiten erstellen oder diese modifizieren;
Internet-"Links" zum Service erstellen oder irgendeine Applikation auf irgendeinem anderen Server oder drahtlosem oder internetbasiertem Gerät "ausarbeiten" oder "spiegeln";
die Applikation nachbauen oder zugänglich machen, um ein
Wettbewerbsprodukt oder -service zu konstruieren oder zu bauen,
ein Produkt mit vergleichbaren Ideen, Eigenschaften, Funktionen oder Grafiken des Service oder der Applikation zu konstruieren oder zu bauen oder
irgendwelche Ideen, Eigenschaften, Funktionen oder Grafiken des Service oder der Applikation zu kopieren oder
ein automatisiertes Programm oder Script, inklusive aber nicht beschränkt auf Web-Spiders, Web-Crawlers, Web-Robots, Web-Ants, Web-Indexer, Bots, Viren oder Würmern oder irgendein Programm, welches mehrfache Serveranfragen pro Sekunde tätigt oder den Betrieb und/oder die Leistung des Service oder der Applikation übermäßig belastet oder behindert, zu lancieren.

Sie werden nicht:

Spam oder anderweitig doppelte/mehrfache oder unaufgeforderte Mitteilungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, versenden;
verletzendes, obszönes, bedrohendes, verleumderisches oder anderweitig unrechtmäßiges oder unerlaubtes Material, das schädlich ist für Kinder oder die Datenschutzrechte Dritter verletzt, versenden oder speichern;
Material, Dateien, Scripts, Agenten oder Programme, die Software-Viren, Würmer, Trojaner oder anderen schädlichen Computercode enthalten versenden oder speichern;
die Integrität oder die Leistung der Webseite, der Applikation oder des Service oder der darin enthaltenen Daten stören oder unterbrechen; oder
versuchen, nicht autorisierten Zugang zur Webseite, Applikation oder zum Service oder seinen verbunden Systemen oder Netzwerken zu erlangen.

Uber hat das Recht, um Verletzungen gegen die obigen Ausführungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Uber kann bei der Strafverfolgung von Nutzern, welche gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Sie erkennen an, dass Uber nicht zur Überwachung Ihres Zugangs zur Webseite, zum Service, zur Applikation oder dem Gemeinschaftscontent verpflichtet ist oder um Gemeinschaftscontent zu überprüfen oder zu redigieren, aber das Recht hat, dies zum Zwecke des Betriebs der Webseite, der Applikation und des Service zu tun, um Ihre Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder das Befolgen geltender Gesetze oder des Beschlusses oder der Anforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen Regierungsstelle sicherzustellen. Uber behält sich das Recht vor, um jederzeit und ohne vorherige Mitteilung den Zugang zu irgendwelchem Gemeinschaftscontent, den Uber nach eigenem Ermessen als Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder auf andere Weise als für diese Webseite, den Service oder die Applikation als schädlich erachtet, zu löschen oder zu deaktivieren.
Urheberrecht

Uber respektiert das Urheberrechtgesetz und erwartet dies auch von seinen Nutzern. Politik von Uber ist, unter entsprechenden Umständen Nutzer oder andere Kontoinhaber, die (wiederholt) die Rechte der Inhaber von Urheberrechten verletzt haben oder von denen angenommen wird, dass sie die Rechte der Inhaber von Urheberrechten (wiederholt) verletzen, zu kündigen. Bitte schauen Sie in der Richtlinie zum Urheberrecht von Uber unter https://www.uber.com/legal/copyright für weitere Informationen nach. <3>
Rechte am geistigen Eigentum

Uber allein (und deren Lizenzgeber, falls zutreffend) kommen alle Rechte, Titel und Belange, inklusive aller diesbezüglichen Rechte am geistigen Eigentum, an und für die Webseite, die Applikation und den Service sowie an jeglichen Vorschlägen, Ideen, Verbesserungsanfragen, Rückmeldungen, Empfehlungen oder anderen Informationen von Ihnen oder jeden anderen Partei in Bezug auf die Webseite, die Applikation oder den Service, zu.

Diese Nutzungsbedingungen stellen keinen Verkauf dar und übereignen Ihnen keinerlei Eigentumsrechte an oder in Bezug auf die Webseite, die Applikation oder den Service oder irgendeines Rechts am geistigen Eigentum im Besitz von Uber. Der Name, das Logo und die Produktnamen im Zusammenhang mit der Applikation und dem Service sind Handelsmarken von Uber, deren Tochtergesellschaften oder Dritten und es wird weder ein Recht noch eine Lizenz zu deren Nutzung gewährt.
Über den App Store bezogene Applikation

In Bezug auf jede durch oder vom Apple App Store heruntergeladene Applikation ("über den App Store bezogene Applikation"), verwenden Sie die über den App Store bezogene Applikation nur:

auf einem Apple Markenprodukt mit iOS (das gesetzlich geschützte Betriebssystem von Apple); und
wie zulässig gemäß der "Nutzungsregeln", wie dargelegt in den Apple App Store Dienstleistungsbedingungen. Uber behält sich jegliche Rechte an und für die nicht ausdrücklich gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewährte Applikation vor.

Sie bestätigen und erklären sich einverstanden, dass

diese Nutzungsbedingungen nur zwischen Ihnen und Uber zur Anwendung kommen, und nicht Apple und
nur Uber, nicht Apple, ist allein verantwortlich für die über den App Store bezogene Applikation und deren Inhalt. Ihre Verwendung der über den App Store bezogene Applikation muss den Dienstleistungsbedingungen des App Store entsprechen.

Sie bestätigen, dass Apple in keinster Weise verpflichtet ist, irgendwelche Wartungs- und Support-Dienste in Bezug auf die über den App Store bezogene Applikation zu erbringen.

Im Falle eines Ausfalls der über den App Store bezogenen Applikation, einer anwendbaren Garantie zu entsprechen, können Sie Apple benachrichtigen und Apple wird Ihnen, wo dies zutrifft, den Einkaufspreis für die über den App Store bezogene Applikation im maximal zulässigen Rahmen der geltenden Gesetze erstatten. Apple hat keinerlei weitere Garantieverpflichtung in Bezug auf die über den App Store bezogene Applikation. Wie zwischen Uber und Apple liegen jegliche weiteren Ansprüche, Verluste, Haftungen, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die einem Ausfall entsprechend jeder Garantie zurechenbar sind, in der alleinigen Verantwortlichkeit von Uber.

Sie und Uber bestätigen, dass Apple, wie zwischen Uber und Apple, nicht für das Ansprechen irgendwelcher Ansprüche zuständig ist, die Sie oder Dritte im Zusammenhang mit der über den App Store bezogenen Applikation oder Ihren Besitz und Ihre Verwendung der über den App Store bezogenen Applikation haben, inklusive aber nicht beschränkt auf:

Produkthaftpflichtansprüche:
jeglichem Anspruch, dass die über den App Store bezogene Applikation keiner zur Anwendung kommenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderung entspricht; und
Ansprüche, die sich aus dem Verbraucherschutz oder vergleichbarer Gesetzgebung ergeben.

Sie und Uber bestätigen, dass im Falle eines Anspruchs eines Dritten die über den App Store bezogene Applikation oder Ihr Besitz und Ihre Verwendung dieser über den App Store bezogenen Applikation die Rechte am geistigen Eigentum dieses Dritten verletzt, wie zwischen Uber und Apple, nicht Apple, sondern Uber allein für die Untersuchung, Verteidigung, Regulierung und Erfüllung eines jeden derartigen Anspruchs auf Verletzung des Geistiges Eigentums im durch diese Vereinbarung erforderlichen Umfang zuständig ist.

Sie und Uber bestätigen und vereinbaren, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte in Bezug auf Ihre Lizenz der über den App Store bezogenen Applikation sind und nach Ihrer Annahme der Nutzungsbedingungen das Recht hat/haben (und erachtet werden, dieses Recht zu akzeptieren), um die Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen in Bezug auf Ihre Lizenz der über den App Store bezogenen Applikation gegen Sie als Drittbegünstigtem durchzusetzen.

Unbeschadet der weiteren Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen, müssen Sie alle zur Anwendung kommenden Vereinbarungsbedingungen Dritter einhalten, wenn Sie die über den App Store bezogene Applikation nutzen.
Interaktionen mit Dritten

Während der Nutzung der Webseite, der Applikation und des Service, können von Zeit zu Zeit Links, die im Besitz Dritter sind und von diesen kontrolliert werden, bereitgestellt werden, um Korrespondenz aufzunehmen mit, Waren oder Dienstleistungen zu erwerben von oder an Werbeaktionen Dritter teilzunehmen. Mit diesen Links entfernen Sie sich von der Webseite, der Applikation und dem Service und diese unterliegen nicht der Kontrolle Ubers.

Während der Nutzung der Webseite, der Applikation und des Service können Sie Korrespondenz aufnehmen mit, Waren und/oder Dienstleistungen erwerben von oder an Werbeaktionen externer Dienstleister, Werbetreibender oder Sponsoren teilnehmen, die ihre Waren und/oder Dienstleistungen mittels eines Links auf der Webseite oder durch die Applikation oder den Service anzeigen. Mit diesen Links entfernen Sie sich von der Webseite, der Applikation und dem Service und diese unterliegen nicht der Kontrolle Ubers. Die Webseiten, mit denen Sie sich verlinken können, verfügen über eigene Geschäftsbedingungen und eine eigene Datenschutzrichtlinie. Uber ist nicht verantwortlich für und haftet nicht für den Inhalt und die Aktivitäten dieser Webseiten. Darum erfolgt Ihr Besuch dieser Webseiten gänzlich auf eigenes Risiko.

Bitte beachten Sie, dass diese anderen Webseiten eigene Cookies an die Nutzer schicken, Daten sammeln oder private Informationen einholen und Ihnen daher empfohlen wird, die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzrichtlinien dieser Webseiten vor der Nutzung zu überprüfen.
Vertragslaufzeit und -beendigung

Der Vertrag zwischen Uber und Ihnen wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Sie können den Vertrag jederzeit durch dauerhafte Löschung der auf Ihrem Smartphone installierten Applikation beenden und somit die Nutzung der Applikation und des Service deaktivieren. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit entsprechend den Anweisungen auf der Webseite von Uber schließen.

Uber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit und mit unmittelbarer Wirkung (durch Deaktivieren der Nutzung der Applikation und des Service durch Sie) zu beenden, wenn Sie:

irgendeine Bedingung dieser Nutzungsbedingungen verletzen oder dagegen verstoßen oder
nach Auffassung von Uber die Applikation oder den Service missbräuchlich verwenden. Uber ist nicht verpflichtet, die Beendigung des Vertrages vorab anzukündigen. Nach der Beendigung wird Uber diesbezüglich, gemäß dieser Nutzungsbedingungen Mitteilung machen.

Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln

Die Unwirksamkeit irgendeiner Klausel dieser Nutzungsbedingungen wirkt sich nicht auf die Gültigkeit der anderen Klauseln dieser Nutzungsbedingungen aus.

Falls und insofern irgendeine Klausel dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unter den gegebenen Umständen gemäß den Kriterien für Angemessenheit und Billigkeit nicht annehmbar ist, kommt stattdessen zwischen den Parteien eine Klausel zur Anwendung, die unter Berücksichtigung der Umstände annehmbar ist und weitmöglichst den Bestimmungen des nichtigen Teils entspricht, unter Berücksichtigung des Inhalts und des Zweckes dieser Nutzungsbedingungen.
Änderung des Service und der Nutzungsbedingungen

Uber behält sich das Recht vor, um nach eigenem Ermessen diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ersetzen oder den Service oder die Applikation jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen (einschließlich aber ohne Beschränkung die Verfügbarkeit jeglicher Eigenschaft, Datenbank oder Inhalts) durch Aufgeben einer Mitteilung auf der Webseite oder durch Zusenden einer Mitteilung an Sie über den Service, die Applikation oder per E-Mail. Uber kann auch ohne Mitteilung oder Haftung Begrenzungen für bestimmte Eigenschaften und Dienste auferlegen oder Ihren Zugang auf Teile oder den ganzen Service einschränken. [7]
Mitteilung

Uber kann zum Service oder zur Applikation durch allgemeine Mitteilung oder per E-Mail an Ihre in den Kontoinformationen von Uber gespeicherten E-Mail-Adresse oder mittels schriftlicher Kommunikation per regulärer Post an Ihre in den Kontoinformationen von Uber gespeicherte Anschrift Mitteilung machen.
Übertragung

Sie können Ihre Rechte aus diesen Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Uber nicht übertragen/abtreten.
Datenschutz- und Cookie-Hinweis

Uber sammelt und verarbeitet persönliche Daten der Besucher der Webseite und von Nutzern der Applikation gemäß dem Datenschutz- und Cookie-Hinweis uber.com/privacy.
Zur Anwendung kommendes Recht und Streitbeilegungsverfahren

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Niederlande. Jegliche Streitigkeit, Anspruch oder Kontroverse, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Verstoß, der Beendigung, der Durchsetzung, Interpretation oder Gültigkeit oder den Nutzung der Webseite, dem Service oder der Applikation (gemeinschaftlich "Streitigkeiten") werden ausschließlich vom zuständigen Gericht in Amsterdam, Niederlande, entschieden, es sei denn, Sie informieren Uber innerhalb eines Monats nachdem Uber sich gemäß dieser Bestimmung auf sein Recht beruft, ein gerichtliches Verfahren in Amsterdam, Niederland, einzuleiten, dass Sie die Entscheidung der/des vorliegenden Streitigkeit, Anspruchs oder Kontroverse vor dem von Rechts wegen zuständigen Gerichts fordern. [8]
Schlussbestimmung

Der englische Text dieser Nutzungsbedingungen ist der einzige authentische Text. Bei Unstimmigkeiten zwischen dem englischen Text und einer Übersetzung in eine andere Sprache ist der englische Text maßgebend.[9]