GUIDELINES FÜR DIE VERTRAGSANALYSE
- allgemeines Transparenzgebot
- Beispiele unwirksamer AGB Klauseln
- Widerrufs- und Gewährleistungsrecht
- Unklarheiten im AGB Recht
- rechtliche Durchsetzbarkeit und Verbraucherverbände
- Implikation für wikimarks
DISKUSSION ZUR BEWERTUNG VON VERTRAGSKLAUSELN
gesetzliches Widerrufsrecht:
Die gesetzliche Widerrufsfrist (Rückgaberecht) beim Onlinekauf (Fernabsatzvertrag) beträgt 14 Tage. Die Frist startet mit Erhalt der Ware und Belehrung zum Widerrufsrecht. Der Verkäufer kann entscheiden, inwieweit er die Rücksendekosten übernimmt. Ausgenommen hiervon sind u.a. individuelle Kundenspezifikationen, zur Rücksendung ungeeignete oder verderbliche Waren, vom Kunden entsiegelte Datenträger, Zeitschriften oder terminierte Reisedienstleistungen. Sowohl die Regelungen über die Rücksendekosten als auch die Ausnahmen vom Widerruf müssen in den AGB des Verkäufers explizit geregelt werden.
gesetzliche Gewährleistungspflicht:
Ist der Käufer ein Verbraucher, beträgt die gesetztliche Gewährleistungspflicht (Haftung des Verkäufers für Sachmängel) für Neuwaren 2 Jahre und für gebrauchte Waren 1 Jahr.
Sowohl das Widerrufsrecht als auch die Gewährleistungspflicht können nicht durch AGB wirksam eingeschränkt werden.
147 ∧ | 126 ∨ antworten   !! Pauli (***) sagt:
Ab dem 13 Juni 2014 treten neue rechtliche Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft. Weitere Informationen hierzu finden sich z.B. hier: http://www.internetrecht-rostock.de/faq-widerrufsbelehrung-2014.htm#1
140 ∧ | 145 ∨ antworten   !! Pauli (***) sagt:
Eine gute und ausführliche Darstellung zum Gewährleistungsrecht findet sich z.B. hier: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/gewaehrleistung-faq-vzbv-2012.pdf