GUIDELINES FÜR DIE VERTRAGSANALYSE
DISKUSSION ZUR BEWERTUNG VON VERTRAGSKLAUSELN
Beispiele für kritische Inhalte mit Prio B:
- fehlende oder nur verwiesene Widerrufsbelehrung (Frist, Rücksendekosten, Ausnahmen nicht in den AGB) (Bsp.)
- Rückgabegebühr zusätzlich zu den Rücksendekosten im Widerruf (Bsp. 1) (Bsp. 2)
- Gefahrenübergang bei Versendung statt bei Erhalt der Ware (Bsp.)
- Wertgutschein-Verfall unter 3 Jahren ohne Erstattungsanspruch (Bsp.)
- Prüfpauschale bei mangelfreiem Befund (Onlineshop) (Bsp.)
- einseitige AGB-Änderung ohne Information der Nutzer (Bsp.)
- einseitige Preisanpassung im laufenden Abo ohne neuerliche Zustimmung (Bsp.)
- intransparente Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte (Bsp.)
- automatische Newsletter-/Werbe-Anmeldung ohne separates Opt-in (Bsp.)